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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)*hat sich der scharfen Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an den US-Plänen für erweiterte Russland-Sanktionen angeschlossen.
Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Das darf nicht sein.» Merkel teile hierzu von Gabriel formulierte Sorgen. «Es gibt eine große inhaltliche Übereinstimmung», sagte Seibert.
Der US-Senat hatte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. Die Verknüpfung der Sanktionen ist besonders interessant, weil die Regierung von Präsident Donald Trump beiden Ländern unterschiedlich gegenübersteht. Das Weiße Haus befürwortet schärfere Sanktionen gegen den Iran uneingeschränkt, hat aber bei Russland sogar eine Lockerung ins Spiel gebracht.
Der Senatsbeschluss zu Russland wird mit der Rolle Moskaus im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 begründet. Die angestrebten Strafmaßnahmen zielen auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor. Die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, und Trump müssen dem Sanktionsgesetz zustimmen.
Gabriel hatte am Donnerstag in ungewohnt scharfem Ton kritisiert, dass europäischen Unternehmen mit Strafen gedroht werde, wenn sie sich etwa an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen. Er warf dem Senat deshalb vor, mit den Sanktionsplänen eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Freitag, wenn das Gesetz so in Kraft trete und der US-Präsident es nutze, auch deutsche und europäische Firmen in Zusammenhang mit Pipeline-Systemen in die EU*mit Sanktionen zu belegen, «dann halten wir das für völkerrechtswidrig». Die Pläne stünden den deutschen Interessen diametral entgegen.
Dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), gehen Gabriels Äußerungen zu weit. «Außenminister Gabriel hat sich in der Vertretung der Interessen des russischen Staatskonzerns Gazprom zu einer Einseitigkeit und einer Tonlage hinreißen lassen, die nicht die Interessen Deutschlands widerspiegeln», sagte er dem «Spiegel». «Seine Einlassungen zeigen, wie groß der Lobbyeinfluss von Gazprom in der SPD ist.»
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kritisierte die Haltung der USA hingegen scharf. «Die Sanktionspläne des US-Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft», sagte Klaus Schäfer, stellvertretender Ost-Ausschuss-Vorsitzender und Sprecher des Länderkreises Russland im Ost-Ausschuss. Hier werde «Amerika first» in einer ganz neuen Dimension praktiziert, um US-Anbietern internationale Märkte zu öffnen, auf Kosten europäischer Arbeitsplätze, sagte Schäfer.
Der Kreml erklärte, die Sanktionen könnten nicht nur Russland zusätzlich schaden, «sondern auch jenen, die sie unterstützen und sich ihnen anschließen». Das iranische Außenministerium bezeichnete die Sanktionspläne als illegal: «Die neuen Sanktionen zeigen erneut die allgemeine Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran.»
Cedar Rapids (dpa) - US-Präsident Donald Trump demonstriert Wandlungsfähigkeit und präsentiert sich als erfindungsreicher Öko-Tüftler. Vor Anhängern in Cedar Rapids (Iowa) erklärte er, eine Grenzmauer zu Mexiko könnte mit Solarspiegeln versehen werden, um auf diese Weise preisgünstig Energie zu produzieren.
«Ziemlich gute Vorstellung, nicht wahr?», sagte der US-Präsident. «Wir denken an etwas, das neu, einzigartig ist», sagte Trump. «Schließlich sprechen wir über die Südgrenze, eine Menge Sonne, eine Menge Hitze.» «Wir denken darüber nach, die Mauer als Solarmauer zu bauen, so dass sie sich selbst finanziert», sagte Trump. Je höher die Mauer werde, desto wertvoller werde sie.
Dann müsse Mexiko auch nicht so viel Geld für die Mauer bezahlen, sagte Trump. «Und das ist gut, nicht wahr?» Trump hatte bisher stets behauptet, die Kosten für den Mauerbau in Milliardenhöhe müssten von Mexiko getragen werden. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte dies wiederholt klar zurückgewiesen.
Derzeit ist völlig unklar, ob die Pläne eines Mauerbaus überhaupt umgesetzt werden können. Experten halten die Ziele Trumps, den Grenzübertritt von Drogenbanden und illegalen Einwanderern zu verhindern, mit anderen Methoden für besser realisierbar. Favorisiert wird beispielsweise ein stabiler Zaun.
Viele weitere Fragen sind offen. Etwa, warum eine Mauer notwendig ist, um an der US-Südgrenze Solarfarmen zu errichten. Außerdem müssten die Solarpanel nach Süden ausgerichtet werden - also eigentlich auf der Mexiko zugewandten Seite einer Mauer. Auch zu dieser Frage hat sich Trump nicht eingelassen.
Die Idee mit den Solaranlagen an einer Grenzmauer stammt tatsächlich nicht von Trump selbst. Sie ist einerseits nach Medienberichten Teil eines Teilnehmerbeitrags einer Firma aus Las Vegas in einem vom Innenministerium ausgeschriebenen Architektenwettbewerb. Andererseits hatten Umweltschützer eine solche Möglichkeit scherzhaft ins Gespräch gebracht.
New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert. Bei einer Veranstaltung von Gesetzeshütern auf Long Island in New York sagte er, für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlagen lasse. Der Präsident sagte auch, Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen würden.
Mehrere Hundert Polizisten in Uniform im Publikum jubelten daraufhin laut und stimmten «USA, USA»-Sprechchöre an. Trump bezeichnete Mitglieder bestimmter Banden als Tiere. Er werde der Polizei immer 100 Prozent Rückendeckung geben, anders, als das in früheren Zeiten der Fall gewesen sei.
Die USA*haben ein großes Problem mit Polizeigewalt, die sich oft gegen Farbige richtet. Immer wieder werden Menschen bei Festnahmen verletzt oder getötet, ohne dass die Polizisten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
In sozialen Medien wurden Trumps Äußerungen ebenso scharf kritisiert wie der Jubel der Polizisten: Es sei unglaublich, dass der Präsident Ordnungshüter offen zur Gewalt auffordere. Es gab aber auch viel Zustimmung.
Trump hat sich 2016 bereits als Kandidat mehrfach zustimmend zur Anwendung von Gewalt geäußert.
Washington (dpa) - Das Weiße Haus will US-Präsident Donald Trumps viel kritisierte Äußerungen zu Polizeigewalt als einen Witz verstanden wissen. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte, der Präsident habe keine Anordnung gegeben, sondern nur einen Witz gemacht. An die Medien gewandt, sagte Sanders weiter, diese versuchten immer wieder, aus nichts eine Geschichte zu machen. Trump hatte bei einer Veranstaltung von Gesetzeshütern in New York gesagt, ein härterer Umgang mit Festgenommenen sei für ihn völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlagen lasse.
Folgende News wurde am 01.08.2017 um 21:59:48 Uhr veröffentlicht:
Sprecherin: *Trumps Äußerung zu Polizeigewalt war ein Witz
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San Juan (dpa) - In sandfarbenen Khaki-Hosen und einem schwarzen Windbreaker stapft Donald Trump durch die verwüsteten Straßen von San Juan. Er schüttelt Hände, posiert für Fotos und lobt den Einsatz der Rettungskräfte nach Hurrikan «Maria».
Fast zwei Wochen hat sich der US-Präsident Zeit gelassen, um die völlig zerstörte Karibikinsel Puerto Rico zu besuchen. Die lange Vorbereitungszeit hat nichts gebracht - Trump findet in dem US-Außengebiet einfach nicht die richtigen Worte.
«Wenn man sich eine echte Katastrophe wie «Katrina» anschaut mit Aberhunderten von Toten, und sieht, was hier bei dem Sturm passiert ist mit 16 Toten, könnt ihr sehr stolz sein», sagt er verblüfften Militärs, Rettungskräften und Politikern gleich nach seiner Ankunft in einem Hangar am Militärflughafen von San Juan.
Kurz nach Trumps Abflug teilt Gouverneur Ricardo Rosselló mit, die Zahl der Todesopfer sei auf mindestens 34 gestiegen. Weite Teile der Karibikinsel sind noch immer abgeschnitten. Information gelangen nur sehr langsam zu den Verantwortlichen in der Hauptstadt. Experten hatten schon zuvor damit gerechnet, das die Opferzahl noch steigen dürfte.
Eigentlich sollte Trump sich bei dem Treffen über die Situation vor Ort, den Stand der Aufräumarbeiten und die Probleme bei den Hilfslieferungen informieren lassen, aber der Präsident erklärt den Einsatzkräften lieber selbst, wie er die Lage sieht. «Wir haben viele großartige Menschen hier, die so hart arbeiten. Wir können sehr stolz darauf sein, was wir in Puerto Rico leisten.»
Noch immer sind die meisten Einwohner ohne Strom, viele haben kein fließendes Wasser. Es fehlt an Lebensmitteln und Treibstoff. Zwar sind mittlerweile Hilfslieferungen vom Festland eingetroffen und 12.000 Bundesbeamte in Puerto Rico im Einsatz. Aufgrund fehlender Kommunikation und zerstörter Infrastruktur erreichen die Transporte allerdings häufig nicht ihr Ziel.
«Das ist das Schlimmste, was ich je gesehen habe», sagt Generalleutnant Jeffrey Buchanan, der den Einsatz der Streitkräfte in Puerto Rico leitet. «Die Straßen auf dem Land sind nicht geräumt und wir kommen nur langsam voran. Wir müssen alle Straßen freimachen, um die Lieferungen zu den Menschen zu bringen, die verzweifelt auf sie warten.»
Viele Puerto Ricaner fühlen sich von der Regierung in Washington alleine gelassen. «Maria» hat große Teile der Karibikinsel zerstört. Allein das Stromnetz wieder aufzubauen, könnte laut dem Heimatschutzministerium Jahre dauern. «Wir sterben hier und ihr tötet uns mit der Ineffizienz und eurer Bürokratie», schimpfte zuletzt die Bürgermeisterin von Puerto Ricos Hauptstadt San Juan, Carmen Yulín Cruz.
Obwohl Puerto Rico als assoziierter Freistaat nicht direkt zu den Vereinigten Staaten gehört, haben die Bewohner die amerikanische Staatsangehörigkeit. Trotzdem fühlen sie sich oft als Bürger zweiter Klasse. «Ich bin mir nicht sicher, ob Trump weiß, dass Puerto Ricaner auch US-Bürger sind», sagt die frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.
Dabei stammen viele der erfolgreichsten Musiker und Sportler des Landes aus Puerto Rico. Der Sänger Luis Fonsi landete mit «Despacito» kürzlich einen Welthit, das Video zu dem Song wurde im Viertel La Perla gefilmt. Jetzt kehrt Fonsi an den Drehort zurück, um Wasser und Lebensmittel zu verteilen. «La Perla hat dem Lied Leben und Farbe gegeben. Ich fühle mich verpflichtet zu helfen, weil sie mich hier so gut behandelt haben», sagt Fonsi, der mit seinen Kollegen Ricky Martin, Nicky Jam und Gloria Estefan nach Puerto Rico gekommen ist.
Trotz der Entsendung Tausender Soldaten ist der Einsatz der US-Regierung in Puerto Rico nach Einschätzung der Brookings Institution noch immer recht zurückhaltend. «Wenn so viele US-Bürger leiden, sollten wir weitaus massivere Anstrengungen in Erwägung ziehen», schreibt Analyst Michael O'Hanlon. Er plädiert für einen Wiederaufbauplan im großen Maßstab wie nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan. «Die Trump-Regierung muss einsehen, dass die derzeitige Geschwindigkeit und der Umfang des Hilfseinsatzes den Bedürfnissen nicht gerecht wird.»
Trump will sich in Puerto Rico als Krisenmanager präsentieren. Anstatt aber zuzuhören und Trost zu spenden, macht er den Trip zur Trump-Show. Im Briefing lobt er Gouverneur Rosselló dafür, dass dieser gut über seine Regierung gesprochen hat. Dann fordert er Puerto Ricos Kongressabgeordnete Jenniffer González dazu auf, etwas Nettes über ihn zu sagen. «Ich, ich, ich», kommentiert CNN-Reporter Chris Cillizza die bizarre Situation.
Kein Wort des Mitgefühls für die Opfer. «Das ist eine tolle Reise. Euer Wetter ist so gut wie nirgendwo sonst, aber hin und wieder erwischt es euch. Jetzt seid ihr wirklich hart getroffen worden», sagt Trump - auf einer Insel, wo die Menschen durch ein Unwetter gerade alles verloren haben.
Und trotz Tausender Obdachloser, menschlicher Tragödien und Leid im Katastrophengebiet kann sich Trump auch einen Spruch über das liebe Geld nicht verkneifen. «Puerto Rico, es tut mir leid euch das sagen zu müssen, aber ihr habt unser Budget ein bisschen durcheinandergebracht», sagt er mit Blick auf die Ausgaben für Rettungseinsätze und die Aufräumarbeiten. «Aber das geht schon in Ordnung.»
Washington (dpa) - Nach dem Zwangsstillstand der US-Regierung wegen Geldmangels sind in Washington intensive Verhandlungen aufgenommen worden, diesen «Shutdown» möglichst rasch wieder zu beenden.
Am Samstag begannen Repräsentantenhaus und Senat auszuloten, ob es einen Kompromiss für eine Überbrückungsfinanzierung gibt, bevor die Folgen der Stilllegung von Montag an voll auf das öffentliche Leben durchschlagen.
Der
«Shutdown» weiter Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes war um Mitternacht und damit exakt am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten. Es gab keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze.
Damit bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Spätestens zum Wochenbeginn müssen damit etwa 850.000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur «essenzielle» Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst.
Der Versuch, diesen «Shutdown» durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Bei der Abstimmung votierten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.
Die Republikaner und Präsident Trump gaben den Demokraten die Schuld. Allerdings bekamen die Republikaner im Senat nur 45 ihrer derzeit 50 Stimmen zusammen. Auf der anderen Seite votierten 5 Demokraten für eine Übergangslösung, so wie sie das Repräsentantenhaus vorgelegt hatte. Im Senat wären 60 Stimmen für eine Zustimmung nötig gewesen.
Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Der damit verbundene, seit langem schwelende Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik war nicht rechtzeitig zu lösen.
US-Medien berichteten am Samstag, es habe am Freitag einen Kompromiss zwischen Trump und dem demokratischen Fraktionschef Charles Schumer gegeben. Dieser sei aber an rechten Hardlinern der Republikaner gescheitert. Stabschef John Kelly habe zu erkennen gegeben, der «Deal» sei zu liberal. Trump schwenkte daraufhin am Samstag wieder auf harsche Kritik an den Demokraten ein.
Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, für den*«Shutdown» verantwortlich zu sein. «Dies ist ein*Trump-Shutdown», sagte Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. «Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht», sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.
Die Republikaner nennen den Stillstand dagegen «Schumer-Shutdown». Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. «Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren», sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.
Das Weiße Haus kritisierte die Demokraten sehr harsch. «Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit», hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. «So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.»
Zu den vom «Shutdown» ausgenommenen, als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.
Zuletzt gab es einen «Shutdown» im Jahr 2013 in der Regierungszeit des Demokraten Barack Obama. Er dauerte 16 Tage.
Trump wollte den Jahrestag seiner Präsidentschaft eigentlich im Feriendomizil Mar-a-Lago begehen, wo am Samstag eine Gala geplant war. Er setzte die Reise aber aus.
Zunächst blieb unklar, ob Trump und eine Reihe von Kabinettsmitgliedern ihre für nächste Woche geplanten Auslandsreisen antreten werden, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos.
Was passiert bei einem «Shutdown» in den USA?
London (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die EU*vor negativen Folgen ihrer nach seiner Einschätzung «unfairen» Handelspolitik mit den USA gewarnt. «Wir können unsere Produkte nicht reinkriegen. Das ist sehr, sehr hart», zitiert der britische TV-Journalist Piers Morgan Trump in einem Bericht der konservativen Zeitung «Daily Mail» am Sonntag. «Und dennoch schicken sie uns ihre Produkte. Das ist sehr unfair», habe der US-Präsident in einem TV-Interview erklärt. «Ich denke, das wird ihnen sehr zum Nachteil gereichen», habe Trump in Richtung Europäischen Union gewarnt.
Washington (dpa) - Die US-Präsidentenmaschine Air Force One erhält zwei neue Kühlschränke - Kostenpunkt 24 Millionen Dollar. Einen entsprechenden Auftrag vergab die Luftwaffe an den Flugzeugbauer Boeing, wie die «Washington Post» berichtet. Demnach sind die bisherigen Kühlanlagen an Bord so alt wie das Flugzeug selber: Die modifizierte Boeing 747 wurde 1990 an die Luftwaffe ausgeliefert. Die neuen Kühlschränke werden einen Lagerraum von umgerechnet knapp zwei Kubikmetern bieten. Nach Angaben der Fachwebseite DefenseOne reicht das, um etwa 3000 Mahlzeiten über Wochen hinweg gekühlt zu halten.