Bezahlung in Kleinbeträgen
- Ersteller Champ2000
- Erstellt am
Wenn Du den kompletten Betrag bis zum Fälligkeitstermin überweist, sehe ich rechtlich kein Problem. Fraglich ist aber, wozu man sowas machen sollte.
EDIT: Habe gerade nochmal in den Kommentar geschaut. Der Gläubiger kann die Teilleistungen ablehnen, er muss es aber nicht. Zweck ist die Vermeidung von Belästigungen des Gläubigers (zitierte Entscheidung stammt noch vom Reichsgericht
).
EDIT: Habe gerade nochmal in den Kommentar geschaut. Der Gläubiger kann die Teilleistungen ablehnen, er muss es aber nicht. Zweck ist die Vermeidung von Belästigungen des Gläubigers (zitierte Entscheidung stammt noch vom Reichsgericht
).
Zuletzt bearbeitet:
Es geht um folgendes Schreiben:
Sehr geehrter Herr ...,
in vorbezeichneter Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass wir zur Annahme von Teilzahlungen nicht verpflichtet sind (§266 BGB). Aus diesem Grund werden Überweisungen von Kleinstbeträgen, wie von Ihnen getätigt, nicht zugeordnet, d.h. es tritt keine Erfüllungswirkung ein. Die Forderung bleibt weiterhin als offene Forderung bestehen und nach erfolglosem Verstreichen der im Mahnschreiben gesetzten Frist wird diese abgetreten.
Wenn Sie wünschen, dass Ihre zahlreichen Überweisungen von Kleinstbeträgen zugeordnet werden, bitten wir Sie um Bestätigung, dass Sie die dadurch bei uns entstehenden Kosten in Höhe von 5,00 Euro übernehmen. Sollten Sie für die Zuordnung Ihrer zahlreichen Einzelüberweisungen nicht die Kosten übernehmen wollen, bitten wir Sie die nun bestehende Gesamtforderung in Höhe von 45,70 Euro (in einem Betrag) auf folgendes Konto zu überweisen ...
Für den Fall, dass Sie eine Zuordnung Ihrer bisher getätigten Überweisungen in Kleinstbeträgen wünschen, bitten wir Sie, diesen Betrag sowie die für die notwendige Halterermittlung sowie den Versand der berechtigten Mahnung in Höhe von insgesamt 22,70 Euro unter angabe Ihres Aktenzeichens ... blabla bla zu überweisen. Sobald wir über die Bearbeitungskosten einen Zahlungseingang verzeichnen, werden wir die von Ihnen überwiesenen Teilzahlungen zuordnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr ...,
in vorbezeichneter Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass wir zur Annahme von Teilzahlungen nicht verpflichtet sind (§266 BGB). Aus diesem Grund werden Überweisungen von Kleinstbeträgen, wie von Ihnen getätigt, nicht zugeordnet, d.h. es tritt keine Erfüllungswirkung ein. Die Forderung bleibt weiterhin als offene Forderung bestehen und nach erfolglosem Verstreichen der im Mahnschreiben gesetzten Frist wird diese abgetreten.
Wenn Sie wünschen, dass Ihre zahlreichen Überweisungen von Kleinstbeträgen zugeordnet werden, bitten wir Sie um Bestätigung, dass Sie die dadurch bei uns entstehenden Kosten in Höhe von 5,00 Euro übernehmen. Sollten Sie für die Zuordnung Ihrer zahlreichen Einzelüberweisungen nicht die Kosten übernehmen wollen, bitten wir Sie die nun bestehende Gesamtforderung in Höhe von 45,70 Euro (in einem Betrag) auf folgendes Konto zu überweisen ...
Für den Fall, dass Sie eine Zuordnung Ihrer bisher getätigten Überweisungen in Kleinstbeträgen wünschen, bitten wir Sie, diesen Betrag sowie die für die notwendige Halterermittlung sowie den Versand der berechtigten Mahnung in Höhe von insgesamt 22,70 Euro unter angabe Ihres Aktenzeichens ... blabla bla zu überweisen. Sobald wir über die Bearbeitungskosten einen Zahlungseingang verzeichnen, werden wir die von Ihnen überwiesenen Teilzahlungen zuordnen.
Mit freundlichen Grüßen,
DelphiKing
King with a crown
- 20 April 2006
- 6.554
- 729
Naja, da is doch n Artikel des BGB angegeben, hast dir den schon mal angeschaut?
Ansonsten finde ich es durchaus sinnvoll, dass Teilzahlungen nicht angenommen werden müssen bzw. in dem Fall trotzdem angenommen werden, wenn eben auch der entstehende Aufwand bezahlt wird – ist ja nur fair.
Außerdem kommen sonst so Spaßvögel und überweisen 50 Euro in 1ct-Portionen… ist schon gut, dass das klar geregelt ist.
Ansonsten finde ich es durchaus sinnvoll, dass Teilzahlungen nicht angenommen werden müssen bzw. in dem Fall trotzdem angenommen werden, wenn eben auch der entstehende Aufwand bezahlt wird – ist ja nur fair.
Außerdem kommen sonst so Spaßvögel und überweisen 50 Euro in 1ct-Portionen… ist schon gut, dass das klar geregelt ist.
Das hier steht drin:
"Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt."
Dafür reicht keine TAN Liste ^^
Mir erschließt sie der Grund nicht, einen so kleinen Betrag noch viel kleiner zu stückeln - von daher kann ich den Empfänger schon verstehen - 7 Beträge a 4 € erzeugen unnötig bürokratischen Aufwand.
Also - was zwingt dich, 7 x4 € zu überweisen, anstatt 28 €...
Also - was zwingt dich, 7 x4 € zu überweisen, anstatt 28 €...
Oberfranke30
Well-known member
- 26 Februar 2011
- 163
- 14
Natürlich sollten hier die überwiesenen 4 € Beträge komplett angerechnet und auch verbucht werden, wenn die Aktenzeichen komplett angegeben sind und Sie buchhalterisch korrekt angegeben sind. Das Dir diese Beträge zuzuordnen sind, das geht ja schon aus der Antwort hervor, daher gibt es nunmehr mehrere Möglichkeiten des Verfahrens :
1. Du schreibst noch etwas hin und her was den Empfänger dann wohl deutlich mehr als nur 5 € kostet.
2. Du überweisst die 5 € (bitte nicht in Teilbeträgen ), was dann widerrum für den Empfänger nachweisslich einen rechtzeitigen Zahlungseingang darstellt und die Mahnung aus meiner persönlichen Sicht ungültig macht, da der Zahlungseingang ja rechtzeitig war.
3. Du wendest dich an einen Anwalt und klagst gegen den gegner und einen so dämlichen § der in der realen Wirtschaft keinen Sinn macht, da fast überall Teilzahlungen Gang und Gebe sind.
Des weiteren kenne ich genug Inkassobüros, welche sich mit 5 € Raten zufrieden geben, wenn mehr einfach nicht möglich ist, diese werden auch korrekt verbucht.
Auch mein Hoster berechnet für jede .de Domain weniger als 4 € und verbucht auch jede einzelne Überweisung korrekt.
Auch wenn ich unabsichtlich den Nachkommabetrag bei einem Versandhaus vergessen habe, wie letztens geschehen und nachüberwiesen habe, so wurde dieser korrekt verbucht.
Eine Einbehaltung darf hier aber seitens des Zahlungsempfängers auf keinen Fall passieren.
1. Du schreibst noch etwas hin und her was den Empfänger dann wohl deutlich mehr als nur 5 € kostet.
2. Du überweisst die 5 € (bitte nicht in Teilbeträgen
), was dann widerrum für den Empfänger nachweisslich einen rechtzeitigen Zahlungseingang darstellt und die Mahnung aus meiner persönlichen Sicht ungültig macht, da der Zahlungseingang ja rechtzeitig war.3. Du wendest dich an einen Anwalt und klagst gegen den gegner und einen so dämlichen § der in der realen Wirtschaft keinen Sinn macht, da fast überall Teilzahlungen Gang und Gebe sind.
Des weiteren kenne ich genug Inkassobüros, welche sich mit 5 € Raten zufrieden geben, wenn mehr einfach nicht möglich ist, diese werden auch korrekt verbucht.
Auch mein Hoster berechnet für jede .de Domain weniger als 4 € und verbucht auch jede einzelne Überweisung korrekt.
Auch wenn ich unabsichtlich den Nachkommabetrag bei einem Versandhaus vergessen habe, wie letztens geschehen und nachüberwiesen habe, so wurde dieser korrekt verbucht.
Eine Einbehaltung darf hier aber seitens des Zahlungsempfängers auf keinen Fall passieren.
Wo darf ein Kunde in der freine Wirtschaft beliebige Teilzahlung vornehmen, ohen das vorher vereinbart zu haben? Eine Forderung ist dann zu bezahlen, wenn sie fällig ist, und zwar als Ganzes.
Marty
Oberfranke30
Well-known member
- 26 Februar 2011
- 163
- 14
@ Marty
Finanzamt beispielsweise, wenn ich meine Steuer zum Fälligkeitstag bei mir zu 50 % zahle kommt die Anmahnung für die Restsumme ohne alles erst nach 6 Monaten
Wie gesagt auch bei Versandhäusern ist es kein problem 3 mal 30 € innerhalb der Fälligkeit teilzuzahlen, wichtig ist nur das der gesamte betrag innerhalb der Fälligkeit eingeht, in welcher Form ist dabei unerheblich
Gleiches gilt wenn ich ein Auto Kaufe und den letzten 100er bei Abholung mitbringe
Finanzamt beispielsweise, wenn ich meine Steuer zum Fälligkeitstag bei mir zu 50 % zahle kommt die Anmahnung für die Restsumme ohne alles erst nach 6 Monaten
Wie gesagt auch bei Versandhäusern ist es kein problem 3 mal 30 € innerhalb der Fälligkeit teilzuzahlen, wichtig ist nur das der gesamte betrag innerhalb der Fälligkeit eingeht, in welcher Form ist dabei unerheblich
Gleiches gilt wenn ich ein Auto Kaufe und den letzten 100er bei Abholung mitbringe
DelphiKing
King with a crown
- 20 April 2006
- 6.554
- 729
Aber nur weil manche Firmen oder Institutionen das dulden, wird es doch nicht gleich ein einforderbares Recht für alle? 
Oberfranke30
Well-known member
- 26 Februar 2011
- 163
- 14
Wenn ich meine rechnung in Teilbeträgen zahlen möchte wer bitte soll mir das verbieten ? Steht es etwa in den AGB das ich die Summe in einem Betrag zahlen muss ?
Gerade große Summen werden oft in mehreren Summen gezahlt alles vor der Fälligkeit um Skonti auf Teilbeträge zu bekommen.
Selbst ein Hauskauf den ich kenne wurde in 3 Teilsummen von 3 verschiedenen konten gezahlt, weil eben auf einem nicht alles zusammen drauf war.
Gerade große Summen werden oft in mehreren Summen gezahlt alles vor der Fälligkeit um Skonti auf Teilbeträge zu bekommen.
Selbst ein Hauskauf den ich kenne wurde in 3 Teilsummen von 3 verschiedenen konten gezahlt, weil eben auf einem nicht alles zusammen drauf war.
Nein, aber im BGB (wurde doch nun schon oft genug zitiert).
Wenn es ein Gläubiger akzeptiert, schön und gut, aber ein Anrecht darauf hast nunmal nicht, solange es nicht vertraglich vereinbart ist...
@Oberfranke30
1. Ich wußte gar nicht, dass das Finanzamt zur Freien Wirtschaft gehört
2. Das Finanzamt kann bzw. muss Säumniszuschläge berechnen (Hängt von der Art ab und vom Betrag)->
https://de.wikipedia.org/wiki/Säumniszuschlag
Versandhäuser dulden es, aber sie müssen es nicht, das ist ein Unterschied! Denn ist es shcon Recht, wenn überhaupt gezahlt wird und Sie kein inkasso machen müssen.
Aber es ist shcon Verständlich, dass Unternehmen lieber den vollen betrag wollen, denn ein Geschäftskonto ist meist recht teuer, da kostet dann eine Buchung schon mal 30 Cent!!
Es macht also einen Unterschied ob 1 Buchung oder 5 Buchung, erst recht wenn es eine kleine Gewinnspanne gibt.
P.S. Du hast das recht mit bis zu 50 Münzen bezahlen, alles darüber ist dann Kulanz!
1. Ich wußte gar nicht, dass das Finanzamt zur Freien Wirtschaft gehört
2. Das Finanzamt kann bzw. muss Säumniszuschläge berechnen (Hängt von der Art ab und vom Betrag)->
https://de.wikipedia.org/wiki/Säumniszuschlag
Versandhäuser dulden es, aber sie müssen es nicht, das ist ein Unterschied! Denn ist es shcon Recht, wenn überhaupt gezahlt wird und Sie kein inkasso machen müssen.
Aber es ist shcon Verständlich, dass Unternehmen lieber den vollen betrag wollen, denn ein Geschäftskonto ist meist recht teuer, da kostet dann eine Buchung schon mal 30 Cent!!
Es macht also einen Unterschied ob 1 Buchung oder 5 Buchung, erst recht wenn es eine kleine Gewinnspanne gibt.
P.S. Du hast das recht mit bis zu 50 Münzen bezahlen, alles darüber ist dann Kulanz!
Oberfranke30
Well-known member
- 26 Februar 2011
- 163
- 14
Es geht doch hier nicht darum, das etwas versäumt wurde sondern lediglich um das Splitting der Anweisungen an sich und da sehe ich keinen Grund wieso dies nicht machbar ist
Die gebühren sind aus meiner Sicht auch mit 30 Cent arg hoch angegeben, das GmbH Konto meines Chefs hatte für 9,90 € 100 Freibuchungen und darüber hinaus kostete jede weitere 5 Cent
Die gebühren sind aus meiner Sicht auch mit 30 Cent arg hoch angegeben, das GmbH Konto meines Chefs hatte für 9,90 € 100 Freibuchungen und darüber hinaus kostete jede weitere 5 Cent
DelphiKing
King with a crown
- 20 April 2006
- 6.554
- 729
Ich bringe jetzt einfach nochmal mein Beispiel von oben: Wenn es nirgendwo geregelt wäre, ob/das/wie man mit Kleinbeträgen zahlen kann (was du ja offenbar behauptest), wäre es auch genauso legitim, alles in 1ct-Beträgen zu überweisen (braucht man eben eine große TAN-Liste). Damit hat der Unternehmer dann plötzlich nur vierfachen Verlust (1ct Überweisung, 5ct Gebühren), statt mein Geld zu bekommen.
Und um solchem Blödsinn den Riegel vorzuschieben, gibt es eben Gesetze…
Klar, man wird dann wahrscheinlich einen bösen Brief von der eigenen Bank bekommen und man muss auch einen sehr großen Hass auf die Firma haben, um sich den Aufwand anzutun – aber möglich wäre es.
Oberfranke30
Well-known member
- 26 Februar 2011
- 163
- 14
Der überweisende hat aber dann auch entsprechende Unkosten alleine an Zeit, daher wird das keiner machen.
Über den Sinn und den häufiger vertretenen Unsinn deutscher Gesetze diskutieren wir ja nicht
Über den Sinn und den häufiger vertretenen Unsinn deutscher Gesetze diskutieren wir ja nicht
Darauf bezog sich mein Posting bzgl. FA, und (zumindest habe ichs so verstanden) da gings um Verspätete Zahlung.
Hmm, mal eben geschaut, die Gebühren sind deutlich weniger geworden. Als ich zu letzt verglichen habe, war es doch recht teuer oder mit Voraussetzungen wie >5000€ aufm Konto...
Aber dennoch ist es ja im Verhältnis ob 5 Cent oder 25 Cent ein Unterschied. Zahlst du gern freiwillig 400% mehr?
*edit*
Der Überweisende ist meist Privat und zahlt meist nicht für die Einzelne Überweisung. Bis vor 1 Jahren hatte ich ein komplett kostenloses Konto, da hätte ich sowas machen können, auch 1000 Buchungen... Und Zeitaufwand? Nun, wenn ich mir den Spaß gönnen würde, ist das dann egal.