Zukunft des Deutschlandtickets: Herausforderung für die Haushaltspolitik
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, äußert sich skeptisch über die zukünftige Finanzierbarkeit des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus. Nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU betonte Merz, dass die Beantwortung dieser Frage im Lichte der nächsten Haushaltsplanungen erfolgen müsse, da das Ticket teurer geworden sei als ursprünglich veranschlagt.
Die Länder stehen dabei vor der Herausforderung, die Umsetzung auf den vorgesehenen Strecken sicherzustellen. Diese Thematik werde im kommenden Jahr intensiv diskutiert werden müssen. Merz betonte die Bedeutung eines Fortbestandes des Deutschlandtickets, stellte jedoch klar, dass die Finanzierung und die Verantwortlichen dafür im Rahmen komplexer Verhandlungen im nächsten Jahr geklärt werden müssten.
Während die Organisation des Regionalverkehrs primär in der Verantwortung der Länder liege, trage der Bund eine Mitfinanzierungsverpflichtung, jedoch keine alleinige. Die Unionsfraktion signalisiert, dass das Deutschlandticket für 2025 gesichert sei, und verweist darauf, dass das Projekt nicht aufgrund kleinerer finanzieller Hürden scheitern werde.
In einem ähnlichen Ton äußerte sich Unions-Fraktionschef Ulrich Lange von der CSU. Er signalisierte die Bereitschaft der Union, die Überarbeitung des Regionalisierungsgesetzes zu unterstützen. Hintergrund ist, dass durch die Änderung nicht genutzte Millionenbeträge aus dem Jahr 2023 übertragen werden können.
Seit Einführung des Tickets im Mai finanzieren Bund und Länder dieses jeweils mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sicherstellung der Bundesmittel ist derzeit allerdings nur bis einschließlich 2025 garantiert.
