Woidke für Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin
Potsdam - In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
"Unsere Haltung bleibt klar: Die Bundesregierung sollte komplett nach Berlin umziehen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Zugleich solle "die Region Bonn selbstverständlich durch andere Bundesbehörden und auch internationale Institutionen gestärkt werden".
Robert Crumbach, Brandenburgs Finanzminister, Vizeministerpräsident und BSW-Landesvorsitzender, äußerte sich noch deutlicher: "Der vollständige Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ist längst überfällig. Es ist eine Beleidigung Ostdeutschlands und Berlins, dass der Umzug noch nicht vollständig abgeschlossen ist", sagte Crumbach dem "Tagesspiegel". Einhergehen müsse der Umzug mit "massiven Investitionen in günstigen Wohnraum in Berlin und Umland".
Der BSW-Politiker sagte weiter: "Die heutige Politik muss sich anlässlich eines Umzuges fragen, warum in der westdeutschen Bonner Republik einiges besser funktioniert hat. Warum war Bildungsaufstieg eher möglich, warum fuhren die Bahnen pünktlich, wieso funktionierte unser Gesundheitssystem besser und wieso stürzten damals keine Brücken ein?"
Woidke und Crumbach sprechen sich damit gegen Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aus, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben. Am 7. Januar hatte die SPD-Politikerin eine Absichtserklärung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn sowie umliegenden Landkreisen noch im Januar angekündigt, um die Zukunft der sogenannten Bundesstadt Bonn zu sichern und mehrere politische und kulturelle Institutionen in der Stadt zu stärken.
Pikant: Geywitz entstammt, wie Woidke, Brandenburgs SPD. Sie war früher unter Woidke Generalsekretärin der Landespartei. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte zuvor dafür geworben, alle Bundesministerien komplett nach Berlin zu holen. "Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer", sagte er. Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden.
