Wirtschaftsweise Grimm bringt Ende der Ampel-Koalition ins Spiel

@16 Bei welchen Punkten bei der Priorisierung noch miteinander gerungen wird, kannst Du hier nachlesen: <link> Es geht zumindest für 2025 doch nur noch um 5-8 Mrd. EUR, um die GMA (globale Minderausgabe) unter 10 Mrd. zu drücken, damit der Haushalt nicht zu risikobehaftet wird. Das sollte eigentlich zu schaffen sein, ich bin da zuversichtlich.

@13 CumEx ist längst abgestellt, Benko weg vom Fenster. Es geht um den Etat 2025, für den Milliarden gesucht werden (und um 2026, wo das Loch noch viel größer wird). Ich bin sehr dafür, Steuerbetrug einzudämmen - nur wird das erst einmal mehr kosten, als es einbringt. Also, noch einmal konkret, auch an @14: Wo liegen für 2025 und 2026 die Milliarden, die man einsparen bzw. priorisieren kann?

@14 Für dich nochmals: Welche Doppelstrukturen? Der Betreuer von Projekten des Entwicklungsministeriums wird nicht zusätzlich Zeit finden und noch andere Dinge aus dem Außenministerium zu bearbeiten... Und zu den eingesetzten Mitteln: Die Radewege in Peru haben dazu geführt, dass Siemens und andere am U-Bahnbau beteiligt werden: <link>

@12 Oh, das haben wir doch nun über viele Wochen ausdiskutiert, wo man priorisieren kann. Völlig unverständlich, warum Du immer wieder von vorne anfängst. @13 hat Dir nochmals einige Beispiele genannt. (Danke dafür.) U.a. ganz aktuell Entwicklungshilfegelder sinnvoller und effizienter einsetzen, was mit einer Eingliederung in das Außenministerium machbar wäre.

@11 Gelder finden könnte man sicherlich. Steuerbetrug bekämpfen anstatt unter den Tisch fallen zu lassen (CumEx - <link> ), Protzbauten für Bundespolitiker unterbinden, Zuschachern von Mrd.-Beträgen wie im Falle Benko's unterlassen, Subventionen und Entwicklungshilfegelder sinnvoller einsetzen, Sonderbonies für Politiker reduzieren (siehe monatliche Leistungen nach paar Jahren im Bundestag). Auch unter der Ampel wird von unten nach oben verteilt.

@11 Ach, du nimmst sie nicht ernst? Mir fehlt ja immer noch die Info, wo du konkret sparen, entschuldige priorisieren willst. Wo liegen so viele Milliarden?

@10 Deine geliebten Wirtschaftsweisen fallen also bei Dir langsam in Ungnade. Man wird also wohl doch den gescheuten Priorisierungen ins Auge sehen müssen = Kompromisse finden.

@9 Das liest du nicht gerne, gell? Zuschüsse streichen – wie hast du geschimpft, als der Zuschuss für E-Autos gestrichen wurde. Wenn das gleiche jetzt den Solaranlagen droht, für Heizsysteme (aber daran wird ja dann eh nur wieder Habeck schuld sein). Sozialkürzungen, Rentenkürzungen. Ich habe nie von dir gelesen, dass du dir die Schuldenbremse SO vorstellst.

@6 Seltsam, Du hast doch bislang die Wirtschaftsweisen immer in den höchsten Tönen gelobt und hast an deren Lack nie einen Kratzer kommen lassen. Und jetzt das...

@5 noch ergänzend hinzu, und es grenzt an Ironie, ein Teil unserer jetzigen Regierung hat bei dem Thema schwarze Null deutlich mitgespielt

@6 Dass Grimm nicht für höhere Steuern plädiert ist mir klar, wenn es nach ihrer Zunft gänge dann würde man die Rente vermutlich gänzlich abschaffen. Und die Ersparnisse in Wasserstoff umleiten *hust*

@4 Oh nein, Grimm schlägt keine höheren Steuern vor. Für den Haushalt 2025, meint sie, könne man die Anspruchsberechtigungen für die "Rente mit 63" und Witwenrente herunterschrauben, die Sanktionen für Bürgergeldempfänger verstärken, Zuschüsse für Solaranlagen und Heizsysteme streichen. Das unterschlagen diejenigen gerne, die jetzt über Grimms Äußerungen frohlocken.

Die so genannte schwarze null, hat notwendige Investitionen hinausgezögert. Die notwendigen Änderung zur Klima,neutralität und anderen politischen Wünschen, mit denen die Regierung beauftragt ist (vom Wähler) ergeben einen Mix, der oft als fehlende Haushalt Disziplin bezeichnet wird.

"Der Verteidigungshaushalt muss steigen, ebenso wie die Ausgaben für Bildung in den Länderhaushalten. Und das alles, ohne die Schuldentragfähigkeit zu verlieren." Höhere Steuern...

Wie @1 schon erkannt hat, bei den derzeiten Umfragen werden die Ampelparteien sich hüten Neuwahlen auszurufen. Lieber schleppt man sich über die Zeit und hofft, dass es bis dahin etwas besser aussieht.

@1 Neu ist, dass dieses Lied jetzt auch die Wirtschaftsweisen singen.

Das Ende der Ampel. Dies Lied sangen schon viel von Beginn an und bis dato lagen sie alle falsch. Wozu sollten die Ampel-Parteien sich auch scheiden lassen. Beim Ausblick auf die Umfragen ergibt dies keinen Sinn.