Wirtschaft in der Warteschleife: Ruf nach Entlastungspolitik wird lauter
Die deutsche Wirtschaft steht mit einem schweren Rucksack beladen vor herausfordernden Zeiten und fordert vehement politisches Handeln. Reinhold von Eben-Worlée, ehemals Präsident der Vereinigung Die Familienunternehmer, hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betont, dass die gegenwärtige Last aus Bürokratie und finanziellen Belastungen eine sofortige Erleichterung nötig macht. Er nennt dies 'Marscherleichterung', ein Begriff, der die Dringlichkeit unterstreicht. Dieser Aufruf nach einer raschen Deregulierung und finanziellen Entlastung kam im Kontext eines Treffens zwischen der FDP und Wirtschaftsverbänden, an dem Eben-Worlée am Dienstag teilnahm. Das Treffen habe optimistische Signale gesendet, dass eine Entlastungswelle nun in greifbare Nähe rückt, aber die Umsetzung liege in den Händen der Bundesregierung. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Aufschub des Rentenpakets II, ein Moratorium gegen neue Belastungen und ein entschiedener Bürokratieabbau. Währenddessen hatte Olaf Scholz, der Bundeskanzler, parallel die Vertreter der Industrie empfangen, was in der Öffentlichkeit für einige Kritik sorgte. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Krise, und Prognosen lassen vermuten, dass auch 2024 ein Jahr der Rezession sein wird. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Notwendigkeit für klare Richtungsentscheidungen, doch innerhalb der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit über die zusätzlichen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, insbesondere über deren Finanzierung. Die FDP steht klar gegen schuldenbasierte Programmansätze, wie sie von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen wurden, und verweist auf die Schuldenbremse. Ein kritisches Datum ist Mitte November, wenn der Haushaltsausschuss über den Haushaltsplan 2025 berät und noch bestehende finanzielle Lücken zu schließen sind.
