Washingtons Jahr der Spannungen: Haushaltsstreit beigelegt, Unsicherheiten für 2025 bleiben
Der jüngste Haushaltsstreit in der US-Politik fand am 21. Dezember ein versöhnliches Ende, als der Kongress ein kurzfristiges Ausgabengesetz verabschiedete. Damit wurde eine drohende Regierungsschließung abgewendet. Doch könnte dieses Ende des legislativen Tauziehens Anzeichen für ein zukünftiges fiskalisches Chaos liefern, insbesondere im Jahr 2025, das möglicherweise durch eine weitere Herabstufung der US-Schulden geprägt sein wird.
Mit Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, und einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, sind Hoffnungen geweckt worden. Diese beruhen darauf, dass Trump die umfassenden Steuererleichterungen, die Ende 2025 auslaufen, verlängern und die Staatsausgaben zügeln kann. Dennoch zeigt sich das Vorhaben nun als wackelige Angelegenheit, wie der jüngste Streit um die Haushaltsmittel demonstriert.
Obwohl die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren, zeigen sich interne Spaltungen – besonders zwischen den über 30 Mitgliedern der sogenannten "Budgetfalken", die zusätzlichen Schulden entschieden ablehnend gegenüberstehen. Das Ausgabengesetz passierte das Repräsentantenhaus mit einem deutlichen 366-34-Ergebnis, hauptsächlich dank der Unterstützung der Demokraten, die einem unbeliebten Shutdown unter Präsident Biden entgehen wollten. Ein reibungsloser Durchgang im Senat folgte.
Demokraten werden jedoch kaum republikanische Schwerpunkte unterstützen, wenn Trump sein Amt antritt. Mit nur einer knappen Mehrheit von fünf Sitzen, die die Republikaner im neuen Kongress haben werden, wird es zunehmend schwierig, parteipolitische Gesetzesvorhaben voranzubringen, besonders angesichts wachsender interner Differenzen innerhalb der GOP.
Bereits arbeiten republikanische Abgeordnete an umfangreichen Steuererleichterungen, die ein Highlight von Trumps zweitem Amtsjahr darstellen sollen, darunter eine Verlängerung der 2017 eingeführten individuellen Steuersenkungen, die Ende 2025 auslaufen. Geplante Neuregelungen sollen zudem die Einkommensteuer auf Trinkgelder beseitigen.
Doch der jüngste Finanzierungsstreit hat neue Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Republikaner diese Herausforderungen meistern können. Henrietta Treyz von Veda Partners merkt an, dass die Gespräche mit republikanischen Mitarbeitern auf dem Capitol Hill zunehmend andeuten, dass ein parteiischer Gesetzentwurf zur Adressierung auslaufender Steuervergünstigungen im nächsten Jahr unverhältnismäßig schwierig, wenn nicht unmöglich, zu verabschieden sein wird. Der Haushaltsstreit verdeutlicht die wachsende Unsicherheit unter den republikanischen Mitarbeitern über ihre Perspektiven im nächsten Jahr.
