Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen Rechtsextremismus in ihrem Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. "Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextreme Straftaten nehmen seit Jahren zu", sagte von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Dennoch sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus erkennbar. "Zwar bekennt man sich, rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen. Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelnd", kritisierte der Grünen-Politiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

"Für den Kampf gegen Rechtsextremismus zentrale Projekte wie das Bundesprogramm `Demokratie leben!` will man zwar fortsetzen, aber auf den Prüfstand stellen. Nationale Aktionspläne will Schwarz-Rot nicht etwa konsequent umsetzen, sondern `neu auflegen`", sagte von Notz. Dadurch werde deutlich: "An gleich mehreren Stellen droht Rück- statt Fortschritt." Das sei fatal.

Gerade die zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchten "Verlässlichkeit für ihre wichtige Arbeit". Von einem Demokratiefördergesetz, das dringend benötigt werde, sei in den Vereinbarungen von Union und SPD keine Rede. "Auf das von der Ampel-Koalition auf die Spur gesetzte NSU-Dokumentationszentrum konnte man sich nur nach der Zusage in Richtung CSU, dass das Zentrum in Nürnberg angesiedelt werden soll, verständigen", so von Notz.

"Um unter anderem den Schutz von Mandatsträgern zu verbessern, soll das Melderecht überarbeitet werden. Auch hier knüpfen Union und SPD lediglich an die Pläne der Ampel-Koalition an", sagte der Grünen-Politiker.

Er beklagte weiter: "Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind CDU, CSU und SPD weit entfernt - wie weit, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren." Wer so handele, zeige, "dass er die Dimension der Bedrohung unserer Demokratie nicht ansatzweise verstanden hat."