US-Verbraucherschutzbehörde begrenzt Überziehungsgebühren der Banken

In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes hat die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB neue Regelungen verabschiedet, die die Höhe der Überziehungsgebühren von Banken deckeln sollen. Laut der Behörde könnte diese Maßnahme den Sparern jährlich bis zu fünf Milliarden Dollar einsparen.

Die neue Regelung, die trotz vehementer Proteste aus der Bankenbranche eingeführt wurde, schließt eine seit den 1960er Jahren bestehende "Lücke" im Bankenrecht, die ursprünglich aus der Zeit stammt, als Schecks weit verbreitet waren. Diese Lücke war von Banken zu einem profitablen Geschäftsmodell umgewandelt worden. Der CFPB-Direktor Rohit Chopra kommentierte, dass die Behörde gegen diese „übermäßigen Gebühren“ vorgeht und die Banken zwingt, klarere Informationen über die Zinssätze für Überziehungskredite zu liefern.

Gemäß der am Donnerstag verabschiedeten Regelung haben Banken mit einem Vermögen von mehr als 10 Milliarden Dollar, die ihren Kunden Kredite zur Deckung von Kontoüberziehungen bereitstellen, drei Optionen. Sie können entweder eine Gebühr von 5 Dollar erheben, die nicht höher als die entstehenden Kosten oder Verluste ist, oder sie können Kredite mit Gewinn anbieten, solange dies im Einklang mit den Kreditkarten- und weiteren Kreditvergabevorschriften erfolgt.

Obwohl Banken in den letzten Jahren Überziehungsgebühren stark reduziert oder abgeschafft haben, befürchtet die American Bankers Association, dass diese Regelung Banken dazu veranlassen könnte, Überziehungskredite vollständig einzustellen, was für finanziell angeschlagene Verbraucher ungünstig wäre.

Umfragen haben gezeigt, dass eine breite überparteiliche Unterstützung für die Begrenzung der Überziehungsgebühren besteht. Die CFPB verfolgt weiterhin Regulierungsaktivitäten, obwohl die Aussichten für eine Aufhebung durch einen republikanischen Kongress bestehen. Mögliches rechtliches Vorgehen der Industrie gegen diese Regelungen bleibt angesichts der ungewissen Erfolgsaussichten gleichwohl eine Herausforderung.