Unionsfraktion fordert rigide Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU zur Eindämmung irregulärer Migration sind gescheitert. Doch Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt nicht locker: Er schlägt vor, ab dem 1. Oktober umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für drei Monate zu testen. Merz ist überzeugt, dass allein die Signalwirkung den Zustrom von Migranten erheblich verringern werde. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz." Die Bundesregierung könnte vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei. Merz betont, dass umfassende Zurückweisungen der einzige kurzfristig effektive Ansatz seien, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.
Zudem zeigt Merz Bereitschaft für neue hochrangige Gespräche mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Reaktion darauf von FDP-Fraktionschef Christian Dürr fiel positiv aus. „Ich freue mich, dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat“, sagte er. Dürr sieht den Schritt als Fortschritt in Richtung eines überparteilichen Schulterschlusses zur Lösung des Migrationsproblems.
FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Offenheit von Merz für weitere Gespräche ebenfalls. "Da sollte man jetzt nicht zurückschauen, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter an der Lösung arbeiten." Er hatte nach dem Scheitern der Gespräche zur Migration zwischen der Ampel-Regierung und der Union einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Merz solle mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln.
Die Unionsfraktion fordert konkret, auch jene Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Schengen-Raum aufgenommen wurden oder dort einen Asylantrag stellen könnten. Dies würde praktisch alle Ausländer betreffen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen.
Der Bundestag zeigt breite Zustimmung für das neue Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, obwohl sich die Union umfangreichere Maßnahmen gewünscht hätte. Die vorgelegten Entwürfe umfassen unter anderem Verschärfungen im Waffenrecht und die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, die ausreisepflichtig sind. Weitere Maßnahmen sind biometrische Abgleiche und strengere Kontrollen gegen den Missbrauch von Messern in der Öffentlichkeit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass alles getan werde, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften sollen unter anderem verhindern, dass bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen Messer mitgeführt werden.
Die AfD-Fraktion äußerte sich unzufrieden und forderte eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, während die Linke das Recht auf Asyl und Menschenrechte verteidigte. Die Ausschüsse sollen nun über die Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition und die Vorschläge zur Migrationspolitik von Union und AfD beraten.
Im ersten Halbjahr 2023 stellte Deutschland nach den Dublin-Regeln 36.795 Übernahmeersuchen an EU-Mitgliedstaaten, von denen 21.314 akzeptiert wurden. Tatsächlich durchgeführt wurden jedoch nur 3.043 Überstellungen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisierte die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten als menschenrechtswidrig.
