Union und SPD planen Neujustierung: Abschaffung des Lieferkettengesetzes zugunsten schlankerer EU-Richtlinien
Die beiden großen deutschen Parteien, Union und SPD, haben in ihrem kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag bekanntgegeben, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen wird ein neues Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung eingeführt, das sich stärker an der kürzlich verabschiedeten Europäischen Lieferkettenrichtlinie orientiert und die Bürokratie deutlich reduziert.
Das derzeit gültige Lieferkettengesetz verlangt von den Unternehmen, Arbeits- und Umweltstandards bei der Herstellung von Produkten im Ausland sorgfältig zu berücksichtigen. Viele Unternehmen hatten jedoch Schwierigkeiten mit dem hohen Bürokratieaufwand und argumentierten, dass es sie im internationalen Wettbewerb benachteiligt. Nun sollen diese Berichtspflichten vollständig entfallen.
Die europäische Richtlinie, die in den nächsten zwei Jahren von den EU-Staaten umgesetzt werden muss, wurde vor kurzem angepasst und wird voraussichtlich erst ein Jahr später als ursprünglich geplant in Kraft treten. Diese Änderung soll den Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, während zugleich der administrative Aufwand merklich reduziert wird.