Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab

@18 Final ist die Koalition an der Umwidmung der Coronahilfen gescheitert, dann kommen noch weitere Leitplanken wie die Aussetzung der Schuldenbremse und die rote Linie der Steuererhöhungen hinzu, allerdings sehe ich die Gerichtsentscheidung als Wendepunkt an. Die Leitplanken sind jedoch bei der Umsetzung dieses Vorschlages schon Stopplinien.

Es geht nicht um die Ölkonzerne, sondern generell. Abgasskandal VW. Schwupps wurde mit Geld nachgeholfen. Warum wurden die Coronahilfen für Frisöre etc zurückgefordert? Und das ist ja nicht seit heute so mit der CDU. Jedes AKW wurde mit Steuermittlen bezahlt, nur die Gewinne gingen an die Konzerne. Damit hätte man prima den Rententopf füllen können.

@20 erkläre es mir. Bei der Corona "Benzinpreisbremse" hat der eine oder Mineralölkonzern den einen oder anderen Euro für sich mitgenommen, soweit ich mich erinnern kann

Also für mich ist die Union spätestens dann zur Klientelpartei der nKonzerne geworden, als sie die Konzerne mit Subventionen und Anreizen gestützt hat, während die kleinen Unternehmen nicht mal ihr Coronahilfen behalten durften. Dabei ist genau dieser Mittelstand der viel größere Arbeitgeber. @7 Das geht, macht man beim Benzinpreis ganz ähnlich.

@17: Nur in der Theorie schnell umsetzbar und ansonsten verweise ich auf meine kommentar in 18.

@16 Die Koaliton ist final an der Schuldenbremsenforderung geplatzt - auch wenn sie sicher auch danach hops gegangen wäre. Wenn er in den letzten 3 Jahren so einen Vorschlag nicht umsetzen konnte, wer erwartet es dann realistisch, dass es jetzt geht. Geringverdienende sollten durch besser Freigrenzen entlastet werden. Arbeit muss entlastet werden. Nicht alle.

@15 Immerhin Gießkanne (zudem noch sehr einfach und schnell umsetzbar) und nicht Tröpfchen für den einen und eine Überschwemmung für andere... Und die Kommentare Syrien sind nicht nur Wahlkampf, das ist purer Rechtpopulismus bis hin zur völligen Empathielosigkeit.

@10 Ja, natürlich ist es Wahlkampf. Eine plakative Forderung, wie wir es aktuell bei jeder Partei finden. Ist das bei Scholz schlimmer? Nein, so ist nicht die Koalition geplatzt. Sie ist geplatzt, weil die FDP sie hintertrieben und sabotiert hat. Nein, so eine Reform konnte er in den letzten 3 Jahren nicht durchsetzen, dafür hatte er keine Mehrheit. @11 Das ist aber ein Vorschlag zur Entlastung von Geringverdienenden, nicht zur Stärkung der Wirtschaft?

@13 das die Union auch Wahlkampf macht bestreite ich nicht. Es ist offensichtlich gerade wenn man die aktuellen news zur Syrien liest.

@12 Um die Wirtschaft zu stärken muss man Arbeit und den Standort lukrativ machen. Die Mehrwertsteuersenkung wäre, so sie denn tatsächlich umgesetzt und vom Handel zu 100% weitergegeben würde, eine extremst teure Gieskannenaktion.

Bundesrat angelehnte Gesetz zur Wirtschaftsförderung heranziehen - da fällt einem fast der alte AfD-spruch ein: Wenn es den anderen schlecht geht, dann geht es uns gut. Und diesen parteipolitisch Egoismus kann man der Union schon vorwerfen.

@10 Diejenigen, welche von der Mehrwertsteuersenkung im besonderen entlastet werden, profitieren von einer Einkommenssteuersenkung nur marginal und die Milliarden gehen dann an diejenigen, die sie nicht bedürfen. Zumal dieses Geld quasi direkt in die Binnenwirtschaft fließt - denn arme Haushalte haben keine wirkliche Luft Geld zu sparen. Und zur Union: Sie hat den Wahlkampfmodus nicht verlassen und sorgt nun ebenfalls dafür, dass es der Wirtschaft weiter schlecht geht. Man kann auch das im

Und zuätzlich möchte ich auch noch sagen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer sicherlich keine wirkliche Hilfe für unsere aktuellen Wirtschaftsprobleme sind. Da wäre eine sinnvolle Senkung der Einkommensteuer aus meiner Sicht sinnvoller.

@9 Ja,natürlich. Man kann es aber einfach so sehen wie es ist: Purer Wahlkampf. Scholz fordert Dinge die niemals (schon gar nicht in so kurzer Zeit) umgesetzt werden können und schiebt dann den schwarzen Peter der Union zu. ISt no nicht auch die Koalition geplatzt? Er hatte 3 Jahre Zeit solche tiefgreifenden Reformen umzusetzen, jetzt zwischen Tür und Angel geht das nicht. Aber sein Wahlkampf funktioniert ja - zumindest bei seinen treuen Klammusern ;)

@7 Jahre meint die Union es besser zu können, fordert Entlastungen für die Bevölkerung und liegt etwas vor, dann ist man da wieder dagegen. Nur zur Erinnerung: jeder kann im Bundestag Gesetzesvorschläge einbringen... Thema staatspolitische Verantwortung.

@6: Die Regierung muss regieren - die Opposition nicht. Wenn die Regierung Ihre mehrheit selbst aufkündigt geht das regieren nicht automatisch auf die Opposition über.

@1: Warum sollte die Union sich jetzt in den verbleibenden 2 Moanten vor den SPD-Karren spannen lassen. @2: Wirklich widersprechen kann man da aber eigentlich nicht, auch wenn natürlich die Ukrainekrise Ihren Teil dazu beigetragen hat. @4: Wie genau sollte so ein Vorshclag umgesetzt werdne? Wer überprüft das und vor allem wer ersetzt die fehlenden Steuereinnahmen des Bundes ohne andere Steuern zu erhöhen?

Dieses ständige Gemotze der CDU-Leute finde ich wirklich unmöglich. Auch wenn sie seit den letzten Wahlen in der Opposition sind, hätten sie doch konstruktive Vorschläge einbringen können, statt ständig zu blockieren. Ich weiß nicht, was sie sich davon versprechen - Wähler gewinnen ? das wird nicht funktionieren.

Die Widersprüche der letzten Tage, gerade bei der CDU, gefallen mir. Vor einer Woche habe ich noch gedacht, März wird Kanzler.

Diese "Wachstumsorienierte Politik" der CDU kennen wir ja. Geld und Subventionen für Konzerne, während der Arbeitnehmer weiterhin hohe Preise bezahlen kann. Eine MwSt Senkung wäre Wirtschaftsfördernd, wenn der Konzern die Preise um 7 % anhebt und der Handel den Verkaufspreis um 7 % senkt. Dann hätten beide wenigstens ein wenig davon. MIt der CDU wirds nur neue Steuern geben.

Was soll der Frei denn auch Anderes sagen.

>> Die eklatanten Preissteigerungen in den letzten drei Jahren sind das Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik. << Ich glaube er lebt in seiner eigenen Welt.

Mit ihren andauernden Blockaden wird die Union zurecht keine Wähler gewinnen. Ich hoffe, dass das über die Massenmedien auch dem letzten BILD-Leser klar wird.