Union fordert stärkere G20-Einbindung in UN-Klimaprozess
Berlin - Nach der schwierigen Einigung auf der Weltklimakonferenz in Baku über Klimahilfen für ärmere Länder fordert die Union mehr Unterstützung durch die G20-Staaten.
"Der UN-Prozess ist unverzichtbar, da es auf die globale Bedrohung Klimawandel eine globale Antwort geben muss", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Er ist aber auch zäh und muss jetzt noch mehr unterstützt werden durch Formate wie G20."
Jung ergänzte, den G20-Staaten als starke Wirtschaftsländer komme eine wichtige Rolle zu. "Gerade weil durch dieses Format klar wird, dass Staaten wie China und Saudi-Arabien längst keine Entwicklungsländer mehr sind." Wenn diese Länder im Boot seien, "können die Industrieländer auf breiter Basis finanzielle Unterstützung und wirtschaftliche Möglichkeiten für vom Klimawandel hart getroffene ärmere Länder vermitteln", so Jung.
Zudem gelte es, mit einer internationalen Bepreisung von CO2-Emissionen Signale für Klimaschutz mit der Generierung von Mitteln zu verbinden. "Das gilt namentlich auch für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr", sagte Jung.
Vertreter der Regierungsparteien SPD und Grüne zeigten sich unterdessen trotz scharfer Kritik zahlreicher Entwicklungsländer erfreut über den Ausgang der Weltklimakonferenz in Baku. "Dass sich die Weltgemeinschaft auch dieses Jahr auf der Klimakonferenz einigen konnte, ist ein Erfolg, der Hoffnung macht", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Robin Mesarosch, der für die SPD-Fraktion als Berichterstatter in Aserbaidschan war, der "Welt".
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum, Leiterin der grünen Delegation, sprach von einer schwierigen Ausgangslage. "Staaten wie Saudi-Arabien haben vieles getan, um den Beschluss zur Abkehr der fossilen Energien aus dem letzten Jahr zurückzunehmen." Mit Einigung auf ein neues Klimafinanzierungsziel sei aber ein Schritt in die richtige Richtung gelungen. "Die Bremser waren laut, aber es sind wenige."
Auch der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nannte das vereinbarte höhere Finanzierungsziel einen Erfolg, warnte aber: "Geld alleine wird nicht helfen. Wichtig ist, dass neben der Reduktion von CO2 insbesondere in besonders wirksame Klimaschutzmaßnahmen investiert wird." Der Hebel dafür liege insbesondere in privatem Kapital.
Die Linken-Gruppe im Bundestag kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, der Konferenz ferngeblieben zu sein. "Die internen SPD-Machtspielchen um die Kanzlerkandidatur waren ihm augenscheinlich wichtiger als das Weltklima", sagte die Abgeordnete Cornelia Möhring. Deutschland habe in Baku an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kritisiert die Entwicklungsländer. "Die Klimaziele werden immer utopischer und die finanziellen Forderungen der angeblich vom Klimawandel betroffenen Ländern immer absurder", sagte sie.
Das Abschlussdokument des UN-Klimagipfels in Aserbaidschan sieht jährliche Hilfen in Höhe von 300 Milliarden Dollar (288 Milliarden Euro) bis 2035 vor. Bisher flossen rund 100 Milliarden Dollar im Jahr, doch diese Vereinbarung läuft 2025 aus. Die Entwicklungs- und Schwellenländer hatten 1,3 Billionen Dollar gefordert, um Klimaschutz und Folgen der Erderwärmung zu finanzieren.
