Ukrainische und slowakische Premierminister im Dialog: Fortschritte bei Infrastruktur und Energiesicherheit
Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal ist in Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico eingetreten, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Energiesicherheit sowie Unterstützung für Kyivs Friedensplan voranzutreiben. Diese Verhandlungen sind besonders bedeutsam angesichts Ficos kritischer Haltung gegenüber der westlichen Militärhilfe für die Ukraine, die er gemeinsam mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban teilt.
Im Zentrum der Gespräche steht die Entwicklung einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Infrastrukturprojekte sowie die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung, wobei ein Großteil des Stroms weiterhin aus der Slowakei bezogen wird. Fico hat deutlich gemacht, dass er die militärische Lösungsstrategie für den ukrainisch-russischen Konflikt ablehnt, während er zugleich für einen nachhaltigen Frieden und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine plädiert.
Die Slowakei ist als NATO- und EU-Mitglied an einer stabilen Energieversorgung interessiert. Angesichts der bevorstehenden Vertragsauslauf zwischen der Ukraine und dem russischen Gaslieferanten Gazprom sucht die slowakische staatliche Gasgesellschaft SPP nach Möglichkeiten, die Gastransitverträge zu verlängern. Kyiv hingegen zeigt wenig Verlangen, das bestehende Transitabkommen zu erneuern, eine Situation, die die Versorgung der zentralenuropäischen Länder beeinflussen könnte.
Zwischen der Ukraine und der Slowakei kam es in jüngster Vergangenheit zu Spannungen, als Kiew Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil verhängte, der die slowakischen Raffinerien belieferte. Dieser Konflikt konnte jedoch beigelegt werden und der Öldurchfluss wurde wiederhergestellt.
