Tumult um Bolsonaro: Anklage in Brasilien erschüttert politische Landschaft
Die brasilianische Bundespolizei hat formell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie 36 weitere Personen erhoben. Der Vorwurf: ein versuchter Umsturz, um die Machtübergabe an die neue Regierung Brasiliens zu verhindern.
Bereits zum dritten Mal empfehlen die Ermittler eine Anklage gegen Bolsonaro, doch diesmal hat der Fall eine enorme Schwere erreicht, die seine Inhaftierung wahrscheinlicher macht. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.
Seit der Wahlniederlage Bolsonaros im Oktober 2022 steht sein Handeln unter Beobachtung. Eine Bombe vor dem Obersten Gericht sorgte jüngst für erhöhte Dringlichkeit.
Vier Elitesoldaten und ein Polizist wurden verhaftet, da sie angeblich Lula, den neuen Präsidenten, sowie zwei hochrangige Beamte ermorden wollten. Die genannten Ziele, darunter Richter Alexandre de Moraes, hatten zuvor Ermittlungen gegen Bolsonaro eingeleitet.
De Moraes wird von Bolsonaro-Anhängern deshalb besonders scharf angegriffen. Interessanterweise verläuft Bolsonaros politischer Herbst anders als geplant. Trotz erheblicher Wahlerfolge seines Lagers im Oktober kündigte er an, 2026 erneut kandidieren zu wollen.
Die Wiederwahl von Donald Trump erfreute Bolsonaro zusätzlich und stärkte seinen Glauben an ein politisches Comeback. Doch die Realität sieht düsterer aus.
Die Entscheidung über eine mögliche Anklage liegt nun beim obersten Bundesanwalt, und ein Prozess vor dem Obersten Gericht könnte bald folgen. Drohen Bolsonaro Verurteilungen, steht eine Gefängnisstrafe von bis zu 28 Jahren im Raum.
Die polizeilichen Erkenntnisse sind umfangreich. Berichte behaupten, nach Bolsonaros Wahlverlust sei eine Verschwörung zur Ermordung von Lula und anderen hochrangigen Persönlichkeiten geschmiedet worden.
Beweise aus Digitalgeräten von Bolsonaros Vertrauten stützen diese Annahmen. Die Ermittlungsergebnisse geben an, Bolsonaro habe direkt oder indirekt versucht, die demokratische Ordnung zu untergraben.
Während die Regierung durch die Vorwürfe gestärkt scheint, bleiben Bolsonaros Anhänger zuversichtlich. Sie denken, dass ein etwaiger Schuldspruch Bolsonaro politisch nicht das Genick brechen wird – im Gegenteil, sie sehen ihn als schärfsten Kritiker der Regierung.
Sein politisches Gewicht könnte den Rechten bei den Wahlen 2026 zugutekommen, glauben Verbündete. Die Beziehung zu den USA wird ebenfalls als Trumpfkarte gespielt.
Donald Trump, enger Freund Bolsonaros, könnte seine Unterstützung auf internationaler Bühne kundtun. Doch trotz all dieser spekulativen Schachzüge bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft Brasiliens unter diesen Anklagen weiterentwickelt.
