Technologie im Wahlkampf: Kritische Stimmen gegen Musks Einfluss

In der digitalen Sphäre bahnen sich gewichtige Diskussionen an: Jüngst äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch zu einem aufsehenerregenden Dialog zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Elon Musk, dem global bekannten Tech-Milliardär. Faeser, der Süddeutschen Zeitung gegenüber, stellte in den Raum, dass Musk offensichtlich versuche, liberale Demokratien durch Stärkung von Autokraten und Rechtspopulisten zu unterminieren. Der demokratische Diskurs, so die SPD-Politikerin weiter, stehe gar auf dem Spiel. Europas Haltung sei klar: Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren.

Um diesem potenziellen Einfluss effizient zu begegnen, plant Faeser ein schnelles Treffen mit führenden Persönlichkeiten sozialer Plattformen in Berlin, lange vor der anstehenden Bundestagswahl im Januar. Der Fokus des Treffens sei, die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherzustellen. Ziel sei es, unerlaubte Einflüsse, ähnlich wie die von russischen Desinformationskampagnen, im Wahlkampf zu verhindern. Dabei sollen die Plattformen an ihre Pflichten erinnert werden, insbesondere in Bezug auf strafbare Inhalte wie Hasskriminalität und Morddrohungen. Auch werde betont, dass KI-generierte Falschinformationen erkennbar gemacht werden müssen.

Eine ähnliche Besorgnis äußerte auch Robert Habeck von den Grünen, der die demokratische Gefährdung unterstrich. "Im Zentrum der Informationsrevolution stehen wir alle", sagte er und wies darauf hin, dass Musk mit seinem enormen Einfluss in den deutschen Wahlkampf interveniert und dabei Rechtspopulisten unterstützt. Was beiden, so Habeck, gleichgültig sei: Wahrheit und Wirklichkeit.