Tauziehen um Taurus: Uneinigkeit über Waffenlieferung in der Ampel-Koalition

Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgt für Spannungen zwischen den politischen Akteuren in Deutschland. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch plädiert für eine einheitliche Entscheidung der potenziell kommenden schwarz-roten Koalition. Unterdessen hebt der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius hervor, dass bei dieser heiklen Entscheidung auch vertrauliche Informationen eine Rolle spielen werden.

Miersch äußerte im RTL/ntv-"Frühstart" seine Erwartung, dass der designierte Kanzler Friedrich Merz nach einer vollständigen Information durch die zuständigen Dienste die Angelegenheit gründlich bewerten werde. Eine gemeinschaftliche Entscheidung sei unerlässlich, so Miersch weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt klare Vorbehalte gegenüber der Lieferung. Die Partei will keine Eskalation herbeiführen und keinesfalls zur Kriegspartei werden.

Friedrich Merz bekräftigte kürzlich in der ARD-Sendung "Caren Miosga" seine Bereitschaft, die Taurus-Raketen zu liefern, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Dabei betonte er jedoch, dass eine solche Entscheidung nur im Konsens mit europäischen Partnern getroffen werden dürfe.

Der geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz hingegen steht den Plänen kritisch gegenüber. Er befürchtet, dass eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung die Gefahr birgt, in den Konflikt hineingezogen zu werden. Angesichts der Reichweite der Taurus-Raketen besteht die Sorge, dass sie von der Ukraine aus auch Ziele innerhalb von Moskau erreichen könnten.

Bisher haben sich Großbritannien und Frankreich entschieden, die Ukraine mit vergleichbaren, aber weniger präzisen Waffensystemen wie Storm Shadow und Scalp auszustatten, die jedoch nicht die Reichweite der Taurus aufweisen.