Supreme Court unterstützt Biden-Administration: Keine Blockade von Emissionsregeln
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, die Durchsetzung der von der Biden-Administration vorgeschlagenen Regelungen zur Reduktion von Quecksilber und Methan nicht zu blockieren. Diese Entscheidung fiel, ohne dass Gründe genannt wurden oder Dissens von den Richtern vermerkt wurde, was typisch ist, wenn sie auf dringende Anträge reagieren.
Diese Anordnungen stehen im Kontext vorangegangener Entscheidungen, die die Befugnisse der Umweltbehörde EPA in Bezug auf den Klimawandel sowie Wasser- und Luftverschmutzung eingrenzen. Das Quecksilber-Verfahren begann im Frühjahr, nachdem die Regierung Biden strengere Emissionsstandards für Kohlekraftwerke eingeführt hatte. Eine Frist von bis zu drei Jahren wurde den Kraftwerken auferlegt, um die neuen Standards zu erfüllen.
Beklagt wurde die Regelung von republikanischen Generalstaatsanwälten und Industrieverbänden, die versuchten, deren Implementierung vorläufig zu stoppen. Ein Bundesberufungsgericht wies diese Anträge zurück und beschleunigte den Rechtsstreit.
Im August beantragten einige dieser Gruppen beim Obersten Gerichtshof eine dringliche Behandlung. Sie argumentierten, dass die neuen Standards ohne wesentliche gesundheitliche Vorteile eingeführt würden und beklagten sich über "unwiederbringliche" Folgen.
Die Generalstaatsanwältin Elizabeth B. Prelogar verteidigte jedoch die Regelung, deren schnellen Umsetzung sie als im öffentlichen Interesse befindlich bezeichnete. Ihrer Meinung nach können bereits 90 Prozent der Kohlekraftwerke die neuen Vorgaben einhalten; nur in Montana sind größere Anpassungen nötig.
Der Methan-Fall entstand aus einer im März von der EPA erlassenen Regel, die den Staaten zwei Jahre gab, um ihre Pläne zur Reduktion von Methanemissionen vorzulegen. Zahlreiche republikanisch geführte Staaten und Industriegruppen klagten gegen diese Regel. Ein Berufungsgericht wies auch diese Anträge zurück.
Die anwaltlichen Vertreter der Staaten argumentierten, die EPA habe fälschlicherweise "vermutete Standards" eingeführt, die die staatliche Autonomie untergraben würden. Prelogar widersprach dem und bezeichnete die Regelungen als Modelloption für die Staaten.
Sie unterstrich die Dringlichkeit des Klimawandels und forderte, dass der Plan der EPA bis zur endgültigen Entscheidung in Kraft bleibt. Prelogar betonte, dass Methan ein wesentlicher Treiber des Klimawandels sei und eine Verschiebung der Regelung Schaden für Regierung und Öffentlichkeit bedeuten würde.
