Streit um Rückkehr-Forderungen an syrische Flüchtlinge
Berlin - Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen streiten per Fernduell auch in der Weihnachtspause um eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge.
Die SPD im Bundestag erteilte entsprechenden Forderungen eine Absage: "Die Lage in Syrien ist von großer Ungewissheit geprägt, Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen dauern an. Insbesondere im Nordosten ist eine Fortsetzung des türkischen Vorgehens gegenüber kurdischen Milizen zu erwarten", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt". "Auch ist es völlig unklar, ob die neuen Machthaber in Damaskus eine politische Ordnung schaffen werden, die alle religiösen und ethnischen Gruppen in Syrien einschließt und ein Mindestmaß an Freiheitsrechten und religiöse Toleranz gewährleistet. Deshalb ist es zu früh, über die Rückkehr von Syriern zu spekulieren."
Der Sozialdemokrat äußerte sich überzeugt, "dass - ähnlich wie nach dem Ende des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina - nach einer Stabilisierung der Lage zahlreiche Syrerinnen und Syrer freiwillig zum Wiederaufbau ihres Landes zurückkehren werden. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass viele der syrischen Flüchtlinge inzwischen deutsche Staatsbürger geworden sind oder eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung haben und unverzichtbarer Teil unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft geworden sind. Das Erreichte sollten wir nicht durch unüberlegte und von Ressentiments aufgeladene Rückkehr-Forderungen gefährden."
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: "Die Entwicklungen in Syrien sind noch im Fluss und können daher noch nicht abschließend bewertet werden. Klar ist aber, dass der ursprüngliche Grund, weshalb die meisten Syrer geflohen sind, mit dem Ende der Schreckensherrschaft des Diktators Assad weggefallen ist. Deshalb muss auch an die Möglichkeit der Rückkehr gedacht werden. Denn reiner Flüchtlingsschutz ist dem Wesen nach ein Aufenthalt auf Zeit." Das gilt laut Throm "vor allem für Personen, die sich erst seit Kurzem bei uns aufhalten, oder solche, die zwar schon länger hier leben, aber nicht arbeiten oder nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Letzteres trifft etwa auf die rund 55 Prozent aller syrischen Staatsangehörigen zu, die gegenwärtig Bürgergeld beziehen."
AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf sieht keinen Hinderungsgrund für eine Rückkehr oder Abschiebung von Syrern. "Die Syrer haben hierzulande weitgehend zu den Veränderungen applaudiert. Sie waren hier, weil Assad sie bedrohte. Nun ist er weg. Es gibt keinen Grund, der ihrer Rückkehr im Wege stehen sollte. Also Abreise jetzt", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linke-Gruppe, Clara Bünger, forderte: "Statt Rückkehr zu inszenieren, sollte Deutschland die Stabilisierung Syriens unterstützen - etwa durch Druck auf Erdogan, im Norden eine friedliche Lösung mit den Kurden zu suchen, oder durch Projekte, die Sicherheit und Perspektiven schaffen. Alles andere ist gefährlicher Populismus." Derzeit seien in Syrien "insbesondere Minderheiten massiv bedroht. In verschiedenen Landesteilen kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Türkei und islamistische Gruppierungen führen weiter einen Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien."
