Streit um deutsche Pkw-Maut: EuGH-Generalanwalt äußert sich

Luxemburg - Ein wichtiger EU-Gutachter am Europäischen Gerichtshof wird sich heute in Luxemburg zur deutschen Pkw-Maut äußern. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung dort ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich zog daraufhin selbst vor Gericht.