Steuervorteile für CO₂-Speicherung: Ein zweischneidiges Schwert
Die neuen, lukrativen Steuersubventionen für Unternehmen, die das klimawirksame Gas Kohlendioxid auffangen und tief unter der Erde speichern, zählen zu den wenigen Aspekten der Klimagesetzgebung von Präsident Biden aus dem Jahr 2022, die die Ölindustrie begrüßt hat. Diese potenziellen Steuervorteile haben die Industrie, einer der größten Verursacher der aktuellen Klimakrise, dazu verleitet, Milliarden von Dollar in den sogenannten Prozess der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung zu investieren. Nun äußern einige demokratische Gesetzgeber, Steuerüberwacher und Klimaaktivisten Bedenken, dass der Internal Revenue Service (IRS), der für die Überprüfung der Behauptungen der fossilen Brennstoffindustrie über gespeicherten Kohlenstoff verantwortlich ist, nicht über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen verfügt, um sicherzustellen, dass keine Unternehmen mehr Steuergelder beanspruchen, als ihnen zusteht. Ebenso frustriert sind sie darüber, dass sowohl der IRS als auch die Environmental Protection Agency (EPA) auf die von den Unternehmen selbst gemeldeten Daten angewiesen sind. „Die Behörden gehen nicht in die reale Welt hinaus, um CO₂-Emissionen aus Kohlenstoffabscheidungsanlagen zu verfolgen“, erklärt Maggie Coulter, eine leitende Anwältin beim Center for Biological Diversity. „Sie akzeptieren diese Berichte einfach so, wie sie reinkommen.“ Die Steuersubventionen wurden erhöht, um Unternehmen zu belohnen, die Kohlenstoffabscheidung betreiben, um zur Eindämmung der globalen Erwärmung beizutragen. Sie halfen auch dabei, eine entscheidende Stimme im Kongress zu sichern, um das Inflationsbekämpfungsgesetz von 2022 zu verabschieden, das Herzstück der Klimagesetzgebung von Präsident Biden, das darauf abzielt, die nationalen Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Obwohl Subventionen für Kohlenstoffabscheidung bereits existierten, erhöhte das Gesetz ihren Wert. Das Finanzministerium, das den IRS beaufsichtigt, schätzt, dass die Subventionen den Bund in den nächsten zehn Jahren mehr als 36 Milliarden Dollar an Einnahmen kosten werden. Das ist fast so viel wie das Steuerprogramm, das es manchen Amerikanern ermöglicht, Steuergutschriften für ihre Kinderbetreuungskosten zu beanspruchen.
