Steuerentlastung und Kindergelderhöhung kurz vor der Wahl beschlossen

Noch einmal ziehen die ehemaligen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP an einem Strang: Ein Gesetzespaket, das Steuerzahler und Familien entlasten soll, wurde in einer gemeinsamen Aktion vor der Bundestagswahl beschlossen.

Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression sowie eine Erhöhung des Kindergeldes. Doch der Weg zum Kompromiss war steinig – und der politische Streit ist längst nicht beigelegt.

Was das Entlastungspaket beinhaltet

Zum 1. Januar 2025 sollen Änderungen im Einkommenssteuertarif greifen, um schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation zu verhindern. Der Grundfreibetrag, also das steuerfreie Einkommen, wird auf 12.096 Euro angehoben, ein Plus von 312 Euro.

Auch die übrigen Einkommensstufen werden angepasst, damit höhere Steuersätze erst später greifen. Nur die Grenze für die sogenannte Reichensteuer bleibt unverändert.

Zusätzlich wird das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat erhöht, der Kinderfreibetrag steigt auf 6672 Euro. Für einkommensschwache Familien gibt es eine Erhöhung des Kindersofortzuschlags auf 25 Euro monatlich.

Haushälter Sven-Christian Kindler von den Grünen hob hervor, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro durch die Änderungen 306 Euro im Jahr sparen würde.

FDP streicht Bürokratiekosten – Grüne kritisieren Einschnitte

Die FDP konnte in letzter Minute Änderungen durchsetzen, die ursprünglich in der Ampel-Koalition ausgehandelt worden waren. Bürokratiekosten für Unternehmen wurden aus dem Gesetz entfernt, was bei den Grünen auf Widerstand stieß. Sven-Christian Kindler kritisierte, dass die FDP aus „Parteitaktik“ wichtige steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung gestrichen habe.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wies die Kritik zurück und betonte, dass der Fokus des Pakets auf der Entlastung von Bürgern und Familien liege. „Es ist nicht die Zeit, zusätzliche Lasten für Unternehmen einzuführen,“ sagte Meyer.

Bundesrat bleibt eine Hürde

Ob das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird, ist jedoch unklar. Der Bundesrat, in dem die Länder vertreten sind, muss dem Paket zustimmen – und damit auf Einnahmen verzichten. Einige Länderregierungen zeigen sich skeptisch. Besonders Länder mit hohen Haushaltsdefiziten könnten blockieren.

Christoph Meyer warf der Union vor, sich der Verantwortung zu entziehen: „Jetzt sind Friedrich Merz und Olaf Scholz gefragt, ihre Ländervertreter ins Boot zu holen. Sie tragen die Verantwortung, ob dieses Entlastungspaket kommt oder nicht.“