Steuerbetrug im Fokus: Warnung vor verkürzten Aufbewahrungspflichten
Die Bürgerbewegung Finanzwende äußert Bedenken gegenüber den Plänen zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungspflichten von zehn auf acht Jahre. Sie warnt davor, dass diese Änderung den Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug erheblich erschweren könnte. Insbesondere könnte es bei komplexen Verfahren wie den Cum-Ex-Aktiengeschäften zu Schwierigkeiten bei der Beweisführung kommen, was es den Behörden fast unmöglich machen würde, solche Straftaten erfolgreich zu verfolgen.
Diese Gesetzesänderung, die eigentlich zur Entlastung der Unternehmen beitragen soll, könnte letztlich den Falschen zugutekommen: den Steuerbetrügern. Dies würde dem Staat wichtige Einnahmen vorenthalten. Kritiker fordern daher eine gründliche Überprüfung des Gesetzesvorhabens.
Jetzt liegt es bei den Ministerpräsidenten der Länder, im Bundesrat aktiv zu werden. Es wird vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, um die Gesetzeslücke zu schließen und eine Lösung zu finden, die sowohl die Entlastung von Unternehmen als auch eine wirksame Strafverfolgung sicherstellt.
