Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an
Berlin - Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine schriftliche Frage des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
Zum Stichtag 31. Dezember 2024 flossen demnach lediglich Bundesmittel in Höhe von knapp 840.000 Euro für die Modernisierung von Bildungseinrichtungen ab. Die geplante zehnjährige Förderung hat zum Start des neuen Schuljahrs im August 2024 begonnen. Der Bund gewährt den Ländern demnach allein für Investitionen in eine moderne Infrastruktur jährlich 400 Millionen Euro - also 200 Millionen für das vergangene halbe Jahr.
Jarzombek sagte mit Blick auf den früheren FDP-Bundesfinanzminister: "Man kann sich nur die Augen reiben. Aus Christian Lindners versprochener Bildungsmilliarde für das letzte Jahr ist reine Luft geworden." Über Monate habe die Ampel-Regierung das Startchancen-Programm als Lösung für alle Bildungsprobleme gefeiert: "Spätestens jetzt zeigt sich, dass das Marketing sehr viel größer als das wirkliche Handeln ist."
"Zum Ende der Legislaturperiode müssen wir feststellen, dass über 99 Prozent der Mittel aus dem Startchancen-Programm für moderne Bildungseinrichtungen nicht abgeflossen sind." Der CDU-Politiker sagte, dass es bitter für die Schüler sei, "dass das Geld nun für alles Mögliche andere verwendet wird". Er fügte hinzu: "Es ist das Programm der verpassten Chancen."
In der Antwort des Bundesbildungsministeriums wird der schleppende Start wie folgt begründet: "Der Umfang und die Geschwindigkeit des Mittelabflusses werden basierend auf den Erfahrungen mit anderen Investitionsprogrammen langsam hochlaufen. Das hängt insbesondere mit entsprechenden Planungsvorläufen im Bereich der Investitionen zusammen." Was mit den nicht abgeflossenen Mitteln passiert, ist den Angaben zufolge noch unklar. Dazu heißt es: "Die Höhe endgültig nicht verausgabter Haushaltsmittel sowie die Entscheidungen über die Bewirtschaftung werden Gegenstand der Haushaltsrechnung für das Jahr 2024 sein. Konkrete Angaben lassen sich dazu derzeit noch nicht machen."
Insgesamt sollen über das Startchancen-Programm in zehn Jahren 20 Milliarden Euro bundesweit in rund 4000 Brennpunktschulen fließen. Der Bund stellt jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung und ebenso die Länder. Die Idee hinter der Milliardenförderung ist, dass der Erfolg von Kindern an Schulen künftig nicht mehr so stark vom Einkommen und Bildung der Eltern abhängen soll wie bisher.
