Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?

Wenn die NPD zu unbedeutend für ein Verbot ist, ist sie doch auch zu unbedeutend für staatliche, finanzielle Unterstützung...

@23: Eine Frechheit, dass du die Kommentarspalte nutzt für persönliche soziologische Feldstudien. Anzeige ist raus! ^^

@23: Nazis wissen doch nicht, was Konjunktiv-II bedeutet :D

@1: Was, erst 21 Minusse für nicht mal eine konkrete Aussage sondern Konjunktiv-II?! Na los, Ihr Nazis, da geht doch noch mehr...

Das BVerfG hat auch einstimmig entschieden, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Man kann und sollte m.E. durchaus diskutieren, ob eine vom höchsten deutschen Gericht als klar verfassungsfeindlich eingestufte Partei vom Steuerzahler finanziert werden sollte. Den Gedanken hat das Gericht in seiner Urteilsverkündung selbst aufgeworfen, insofern wird es auch Wege geben, dies verfassungsgemäß zu gestalten.

@20: Sie wurde nicht nicht verboten, weil sie verfassungskonform ist, sondern weil sie zu unbedeutend ist, um diese abzuschaffen, gegen die sie aufbegehrt. Warum also sollte ein Staat eine Partei finanzieren, welche dessen Grundordnung abschaffen will?

"NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen" Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass die NPD NICHT verboten wird, damit ist sie eine regulär zugelassene Partei. Und damit hat sie in unserem Rechtsstaat die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien auch? Das heisst, so wie die staatliche Parteienfinanzierung der SPD, CDU zugute kommt, muss man diese halt auch der NPD zugestehen - ob es nun gefällt oder nicht.

Jetzt könnte man den Kugelwitz schließen und fragen, warum es keinen Verbotsautomatismus gibt? Ab X Mitgliedern wird verbote :D

@17: In der Tat. Entweder man ist verfassungsfeindlich oder nicht. Das Argument, man sei es zwar, aber hat nichtgenug anhänger, zählt bei der Einzelperson, welche aufgrudn von verfassungsfeindlichen Taten verhaftet wird, ja auch nicht. Dass die NPD-Anhänger in Massen zu andern Parteien geflüchtet wären, ist unwahrscheinlich, weil die NPD nur noch aus ein paar Zehntausend besteht. Die machen das Kraut nicht fett. Allerdings könnte sie jetzt wieder erstarken, dank grünem Licht.

ich vermute ja, dass dieses Urteil gefällt wurde, weil man befürchtet, dass auch die Rechtsextremen NPD-Wähler noch zur AfD-Wechseln und sie damit weitere 1-2% Stimmen bekommt...das Argument "zu schwach" halte ich aber für lächerlich, immerhin sollte es bei sowas um Inhalte gehen

@14 Das ist ein Aspekt und diesen sehe ich genauso Abwendungswürdig wie du. Hier sehen sich die Populisten als "das Volk" das für alle spricht. Ihre Meinung sei die Einzige und Andersdenker werden nicht tolleriert. Resultat u.a. Brände von Asylbewerberheimen -> z.B. Dolgenbrodt 1992. Es ist aber genauso populistisch sofort aus der Atomenergie auszusteigen nur weil ein AKW in Japan hochgegangen ist und dann die eigene Bevölkerung massiv Bedenken äußert. ....

Ebenso wie die Aussage: Wer nicht mit mir einer Meinung ist, ist kein echter Deutscher. Auch sowas zerstört jegliche Demokratie und Diskussionskultur. Geschehen in abgewandelter Form in der Türkei und in Ungarn. Weitere werden wohl folgen. Und in Deutschland beginnt es auch bereits. Wie @12 ja so schön schrieb: "Wer nicht meiner Meinung ist, verteilt mir ein Denkverbot und einen Maulkorb. Dabei ist es egal, ob ich gegen deutsches Recht verstoße." Toleranz != Akzeptanz.

@12: Niemandem werden Denkverbote udn Maulkörbe verteilt. Hass ist nach wie vor keine Meinung. @13: Populismus liefert einfach Antworten auf komplexe Fragen. Das funktioniert nunmal in der Realität so nicht. Zudem stülpen Populisten ihre Meinung, welche sich meist in der Minderheit befindet, einfach über alle und deklarieren für sich, dass sie für alle oder die Mehrheit sprechen. So etwas ist nie gut, denn es zerstört eben den demokratischen Prozess.

@11, @12 Ihr habt doch eigentlich beide Recht. Der Populismus wählt halt die "direktere" Sprache des Stammtisches, damit es auch der "kleinste" Mann versteht. Das nutzen aber die etablierten Parteien doch auch im Wahlkampf. Populismus ist teilweise ein normaler Gebrauch innerhalb der Politik. Populismus kann Probleme auf die Agenda bringen, dann ist er gut. Er kann aber auch zum Problem werden, wenn er eben nicht zur Akzentuierung sondern als Thema genutzt wird. Dann zerstört er die Demokratie

@11 und wer Maulkörbe und Denkverbote verteilt oder wenn Dinge im Alleingang entschieden werden wie es in den großen Parteien so gern geschieht der gießt damit auch Öl ins Feuer, man muss Probleme offensiv und kontrovers diskutieren dürfen und man muss die Menschen da abholen wo sie stehen und wo ihre Sorgen sind

@10: Ich habe nicht gehauptetm, dass Perteimitglieder diese Taten begangen haben. Wenn man aber die Wortwahl, den Populismus und die Provokation in den Äußerungen dieser Partei sich anschaut, braucht man sich nicht wundern, wenn geistig minderbemittelte Dritte dies aufgreifen und zur Tat schreiten. Wer Öl ins Feuer gießt ist nicht weniger schuldig, wie der Brandstifter selbst.

@8 Deine Art zu argumentieren ist lächerlich, Wenn eine Partei stark wird und gleichzeitig mehr Asylantenheime brennen dann heißt das noch lange nicht das Anhänger dieser Partei Asylantenheime anzünden, vielmehr sind Dinge aus dem Ruder gelaufen die jetzt beides begünstigen und an diesen Dingen muss man arbeiten und jetzt nicht Anhänger von irgendeiner Partei verteufeln

Und jetzt komtm das Lusitge daran. Wenn diese Partei also deutlich schlimemr ist, als die NPD, wie können dann deren Wähler das nicht mitbekommen? Ich sagte es schon oft und wiederhole mich gern. Wer diese Partei also wählt und von all dem nichts mitbekommt, ist geistig minderbemittelt. Wer dies nicht ist, wählt sie aus Überzeugung und sollte sehr wohl politisch weit rechts eingeordnet werden.

@5: Wer die AfD wählt ist doch irrelevant. Wichtig ist, was sie tut. Und dabei muss man eben feststellen,d ass sie die NPD in ihrer Wortwahl und ihrem Populismus schon längt weit rechts überholt hat. Beim NPD-Verbot geht es ja vorrangig um die Gewaltbereitschaft der Partei und ihrer Anhänger. Wenn man aber die vielen brennenden Unterkünfte zählt, die seit dem Erstarken der AfD sich häuften, stelle ich auch diesen Fakt infrage.

Da verstehe mal einer die Juristen. Wenn die Partei demnächst 10% erringt, wird sie verboten. Solange sie nur rund 1% erreicht, darf sie weiter bestehen?! Dachte eigentlich, dass so etwas nicht von Wahlergebnissen abhängig ist, sondern andere Faktoren eine Rolle spielen. Sehr komisch.

@1 Mach mal, mal sehen wie viele zusammen kommen, von mir bekommste erst mal ein Plus.

@4 da generalisierst du aber zwei Landtagswahlen (nungut, ich hab auf die Schnelle dazu nix gefunden) Aber ein Zeitungsartikel als faktischen Beleg? Schau dir mal Oskar Niedermayer und Jürgen Hofrichter "Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?" an, zu finden in der ZParl, Heft 2/2016, S. 267 – 284 *wink*. Sonst bin ich ja fast immer deiner Meinung, aber hier leider nicht

@3: <link> <link>

@2 "Die AfD hat der NPD das Wasser abgegraben"- welche Belege gibt es denn hierfür oder ist das reine Spekulation? Bundesweit z.B. lag die NPD nie über 2%, und das schon vor der AfD (auch auf Landesebene finde ich jetzt keinerlei Beleg für eine entsprechende Aussage)

Die AfD hat zwar hier und da ein paar eklige Schnittmengen mit der NPD, aber sie stellt unseren Staat bisher nicht prinzipiell infrage. Zumindest nicht in der Gänze ihrer Partei. Aber interessanterweise hat sie der NPD das Wasser abgegraben und sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen. War die Relevanz der NPD schon bei Antragstellung fragwürdig, so hat sie seither noch abgenommen

Wenn ich hier jetzt ein Verbot der AfD fordern würde, würde es ohne Ende Minusse hageln...