Sri Lanka auf Kurs: Dissanayakes Parlamentarisches Streben
Präsident Anura Kumara Dissanayake von Sri Lanka steht vor einer entscheidenden Wahl, um die Macht seiner Partei im Parlament zu festigen. Diese Wahl folgt seinem triumphalen Einzug ins Präsidentenamt am 21. September, der die Abkehr von den traditionellen politischen Parteien unterstrich, die seit der Unabhängigkeit 1948 das Land regieren.
Trotz seines Sieges konnte Dissanayake jedoch nicht über 50 % der Stimmen sammeln, was Zweifel hinsichtlich der Aussichten seiner Partei bei den bevorstehenden Parlamentswahlen aufkommen ließ. Die National People's Power Partei benötigt eine deutliche Steigerung des Stimmenanteils von den zuvor erreichten 42 %, um die nötigen 113 Sitze im 225-köpfigen Parlament zu sichern.
Dissanayake betonte während der Wahlkampagne die Notwendigkeit eines starken Parlaments ohne Koalitionszwang, um die versprochenen Reformen in die Tat umzusetzen. Lautstarke Unterstützung erhielt er dabei auf einer Kundgebung, als er erklärte, dass die Regierungsbildung auf einer gesicherten Mehrheit seiner Partei im Parlament basieren müsse.
Die Wahl fällt in eine Phase des Wandels für Sri Lanka, das nach einer dramatischen Wirtschaftskrise und Staatsbankrott im Jahr 2022 einen Rettungsplan des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchläuft. Derzeit wird eine Umschuldung mit internationalen Gläubigern finalisiert.
Ursprünglich hatte Dissanayake im Wahlkampf dafür plädiert, die im IWF-Deal festgelegten Ziele zu überdenken, welche vom Vorgänger Ranil Wickremesinghe unterzeichnet wurden. Doch mittlerweile spricht er sich für die Einhaltung des Abkommens aus. Zwei Tage nach der Wahl soll ein IWF-Team für eine abschließende Überprüfung des Abkommens eintreffen.
Dissanayake kündigte an, dass bis Ende Januar oder Anfang Februar mit einer wirtschaftlichen Stabilisierung zu rechnen sei. Die Regierung plant, im Februar ihren ersten Haushalt vorzulegen, mit Vorschlägen zur Steuerreduzierung und Gehaltserhöhungen für Beamte.
