SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen
Berlin - Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als die Union bekannt geben. "Spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben", sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
Voraussetzung ist, dass zuvor die rund 358.000 stimmberechtigen Mitglieder der Partei mehrheitlich dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Die Abstimmung endet am 29. April um Mitternacht. "Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung", sagte Klingbeil. "Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder zustimmen wird."
Bisher war davon ausgegangen worden, dass die SPD ihre Liste für das Kabinett kurz nach der Bekanntgabe des Mitgliedervotums über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekannt gibt, das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden. Die Union will ihre Minister laut SZ wahrscheinlich am Montag (28. April) und damit womöglich eine Woche vor der SPD bekanntgeben. An diesem Tag findet ein Kleiner Parteitag der CDU in Berlin statt, der den Koalitionsvertrag billigen soll. Auch bei der CSU wird mit einer Verkündigung ihrer Besetzungen an diesem Tag gerechnet.
Gemäß des Koalitionsvertrags stehen der CDU sieben Ministerposten zu, der SPD ebenfalls sieben und der CSU drei. Friedrich Merz (CDU) will sich am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler wählen lassen, an dem Tag würden dann auch die neuen Minister vereidigt.
Bei der SPD könnte der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil als Vizekanzler und Bundesfinanzminister Teil der neuen Bundesregierung werden. Auch die Co-Vorsitzende Saskia Esken, mit der er die Ressortbesetzungen klären muss, werden Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt. Allerdings gibt es dagegen erhebliche Vorbehalte in der Partei, bis in das Präsidium hinein. In ihrem Landesverband Baden-Württemberg sprach zuletzt der dortige SPD-Generalsekretär Esken die Eignung für ein Bundesministeramt ab.
Klingbeil sagte auf die Frage, ob Esken eine gute Ministerin wäre: "Saskia Esken ist von der Parteibasis gewählte Parteivorsitzende. Am Ende müssen wir ein starkes Team aufstellen."
