SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II
Berlin - In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet werden kann. "Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden", sagte Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem "Tagesspiegel".
"Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Das ist für uns der Maßstab. Deshalb werden wir die Berechnungen des Rentenniveaus von Arbeitsminister Hubertus Heil nochmal genau anschauen."
Das ärgert die Sozialdemokraten: "Es ist klar verabredet, dass das Rentenpaket sehr zeitnah im Bundestag verabschiedet wird, und mir ist auch keine anderslautende Beschlusslage der FDP-Fraktion bekannt", sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel". "Christian Lindner und seine Fraktion müssen jetzt zur Vereinbarung der Bundesregierung stehen."
Schon vor der Sommerpause stritten sich SPD und Liberale wiederholt um das Rentenpaket. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten es im Frühjahr gemeinsam vorgestellt. "Je dünner die Finanzierungsdecke für eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist, desto ehrgeiziger muss das Generationenkapital ausgestaltet werden, um eine generationengerechte Finanzierung zu gewährleisten", sagte Sozialpolitiker Kober jetzt dem "Tagesspiegel". Sein Fazit: "Fehlender Generationengerechtigkeit reichen wir keine Hand."
SPD-Fraktionsvize Schmidt hingegen besteht darauf, dass es beim Verabredeten bleiben müsse: "Das Rentenpaket II ist bereits ein Kompromiss, und zwar ein guter, der genau so im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Bei diesem Kompromiss muss es jetzt bleiben." Das Gesetz solle bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet werden und zügig in Kraft treten.
Zu dem Konflikt äußerte sich auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Er betrachtet die bisherige Einigung schon als abgeräumt, und zwar angesichts "der demografischen Entwicklung, der dankenswerterweise längeren Lebenserwartung und der nicht mehr schön zu redenden Wachstumsschwäche".
Für die macht er auch den Grünen Robert Habeck verantwortlich: Die Wachstumsschwäche, sagte Kubicki dem "Tagesspiegel", sei "durch Fehlentscheidungen des amtierenden Wirtschaftsministers verstärkt". Kubicki zurrt die Position der Liberalen fest: "Das Versprechen eines verstetigten Rentenniveaus wird ohne Veränderung des Renteneintrittsalters nicht eingelöst werden können."
