SPD reagiert reserviert auf Rufe nach Ausschuss-Vorsitze für AfD
Berlin - Die SPD hat reserviert reagiert auf den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und anderen CDU-Abgeordneten, in den Verfahren und in den Ausschüssen mit der AfD so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.
"Die AfD ist keine Partei wie jede andere", sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagespiegel" (Mittwochausgabe). "Wir werden unsere demokratischen Institutionen - allen voran unser Parlament - mit aller Entschlossenheit schützen."
Die AfD versuche, "unsere Institutionen zu untergraben" und werde von vielen Landesämtern für Verfassungsschutz als extremistisch oder als extremistischer Verdachtsfall geführt, sagte Mast. "Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand."
Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. "Wenn beispielsweise über Ausschussvorsitze entschieden wird, geschieht das auf Grundlage der freien Entscheidung jedes Abgeordneten." Das bestätigten Urteile des Bundesverfassungsgerichts. "Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hingegen stellte sich hinter Spahn, der zuvor gegenüber der "Bild" vorgeschlagen hatte, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. "Wir alle wissen, dass die AfD die CDU vernichten will, kaum jemand hat das persönlich heftiger erlebt als Jens Spahn selbst. Und doch hat Jens Spahn völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man die AfD nicht mit Geschäftsordnungsdebatten wieder unter 20 Prozent bekommen kann, sondern nur mit inhaltlichen Auseinandersetzungen", sagte Ploß der Zeitung. "Dazu gehört auch die Bekämpfung der illegalen Migration. Hier wird und muss die neue Bundesregierung liefern", sagte er. "Dann wird die AfD wieder schwächer werden."
Die Linken-Bundestagsfraktion schloss eine Wahl von AfD-Abgeordneten in Ämter des Parlamentes generell aus. Von ihnen gebe es keine Stimme für einen Kandidaten der AfD - "sei es im Präsidium, im Parlamentarischen Kontrollgremium oder als Ausschussvorsitz", sagte ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek der Zeitung. "Das sind Demokratiefeinde, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem sind. Einer Partei, die die Demokratie von innen heraus zerstören will, werden wir ganz sicher nicht den Teppich ausrollen."
