SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen
Berlin - In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.
"Zusagen sind Zusagen", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?" Für Deutschland sei es kein gangbarer Weg, die bestehenden Aufnahmezusagen nicht einzuhalten.
"Wir reden hier ja nicht über Terrorverdächtige, sondern über Menschen, die in Afghanistan besonders bedroht sind, ihr Hab und Gut aufgegeben haben, nun in Pakistan ausharren und auf die Aufnahme in Deutschland warten." Deutschland habe sich bisher schon "nicht mit Ruhm bekleckert", was den Umgang mit unseren Ortskräften angehe, so Stegner. "Wir haben unsere Fürsorgepflicht gegenüber diesen Menschen lange vernachlässigt."
In Richtung des künftigen Koalitionspartners CDU sagte der SPD-Politiker weiter: "Deutschland hat humanitäre Verpflichtungen, gerade mit Blick auf Afghanistan. Auch eine Partei, die das `C` als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt Mindeststandards an Professionalität, und dazu gehört, sich an sein Wort zu halten. Das ist eine konservative Tugend."
