SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Berlin - Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien "von Beginn rechtswidrig" gewesen, eine Rücknahme sei "somit völkerrechtskonform", sagte sie dem Europa-Newsletter "Brussels Decoded" des "Politico" (Donnerstag). "Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden."
Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. "Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts." Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.
Die US-Regierung erwägt laut "Politico", die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland aufzuheben. Kritik daran gab es hingegen aus der Union. "Wir sind zutiefst besorgt darüber, wie die Trump-Regierung offenbar bereit ist, das Völkerrecht aufzugeben, die Ukraine zu verraten, Russland Straffreiheit zu verschaffen und mit Putin Geschäfte zu machen", sagte der CDU-Politiker und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler.
Außerdem sei es Beschlusslage der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. "Ich sehe nicht, dass sich diese EU-Position verändert wird", so Gahler. Auch eine neue deutsche Regierung werde die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream nicht gestatten. "Wir begehen denselben Fehler nicht zweimal."
