SPD fordert gesetzlich festgelegten Mindestlohn: Eine Herausforderung für die Koalition
Die derzeitige Diskussion um den Mindestlohn in Deutschland gewinnt weiter an Schärfe. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für das dritte Jahr in Folge ein Nullwachstum für die deutsche Wirtschaft, während in den Vereinigten Staaten unter Trump die Zinspolitik intensiviert wird. Angesichts dieser wirtschaftlichen Herausforderungen steht insbesondere die SPD im Rampenlicht, die mit ihrer Forderung nach einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde die öffentliche Diskussion anheizt.
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch positioniert sich dabei deutlich und fordert notfalls eine gesetzliche Regelung durch die künftige Regierung unter Führung von Merz. Diese Haltung erregt Aufsehen und überrascht mit einer bislang ungekannten Entschlossenheit, das Thema politisch verordneter Löhne zu besetzen.
In Anbetracht der weltweit höchsten Lohnkosten, großzügiger Sozialleistungen und einer im internationalen Vergleich kurzen Arbeitszeit sowie vieler Urlaubstage bleibt jedoch die Frage, ob ein solcher gesetzlicher Mindestlohn die passende Antwort auf die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Der von der SPD eingeschlagene Kurs könnte sich dabei als ebenso gewagt erweisen wie vergangene wirtschaftspolitische Manöver auf internationaler Bühne.
