SPD-Chef wirft Union Blockadehaltung vor

@10 Nun, da sind wir uns ja dann einig. Das mit dem Wegdriften ist ganz normal, da hatte ich schon ganz andere Threads :-)

@9: Ok, lassen wir die Diskussion (die ohnehin vom Artikeltext wegdriftet). Ich kann Dich nicht von der SPD überzeugen und Du kannst mir die SPD nicht madig machen. Damit müssen wir leben, ist halt so in einer Demokratie.

@6 Wir brauchen diese Diskussion aber nicht weiterführen, denn die Vertreter dieser "Glaubensrichtung" - anders kann man das kaum bezeichnen - sind im Regelfall Argumenten nicht zugänglich. Was dabei rauskommt, lässt sich ja hier in dieser Republik auf einigen Experimentierfeldern auf Länder- und Kommunalebene jederzeit besichtigen.

@6 durch staatliche Maßnahmen initiieren und vorantreiben soll und kann. Und ganz offensichtlich wird dieser Irrglaube auch durch mehrmaliges und ständiges Scheitern nicht ins Wanken gebracht. Und jetzt in Zeiten der staatlichen Pandemiebekämpfung - was btw in erster Linie ordnungsrechtliches Handeln in Reinkultur bedeutet - glauben offensichtlich ganz Viele, diesem Irrglauben wieder zur Wirkung verhelfen zu müssen.

@6 Zur Rente: EBEN! Zum Merksatz: Eben nicht. Die genannten Straftaten werden mit Masse geahndet, es besteht erhebliches Sanktionsrisiko. Und wir reden hier nicht von "Resten", die ungeahndet bleiben oder nicht durchgeführt werden. Wir reden von Gesetzen, die von vornherein undurchführbar und unsanktonierbar sind. Das links-grüne Narrativ ist der Meinung, daß man jedes gesellschaftliche Problem durch staatliche Maßnahmen lösen kann oder sogar gewünschte gesellschaftliche Entwicklungen...

@4: Es gibt gravierende Unterschiede zwischen Rente und Sozialhilfe. Grundrente ist (nicht nur deshalb) keineswegs überflüssig. Zum Merksatz: Mit diesem Totschlagargument lässt sich jedes Gesetz wegdiskutieren: Mord, Steuerbetrug oder was auch immer lässt sich auch durch Big Brother nicht verhindern. Also alle Gesetze weg? Eben pure Anarchie par excellence? @5: Reines Bashing. Kein weiterer Kommentar.

@3 Die Blockadehaltung bewahrt uns vor zu vielen ideologischen und idiotischen Gesetzen der SPD. Die SPD ist schon lange nicht mehr in der Lage objektive und sachliche Politik zu machen und deren Parteiführung solidarisiert sich auch noch mit linksextremistischen Antidemokraten.

@3 Nee, is klar. Mietpreisbremse: gescheitert. Grundrente: überflüssig, weil SGB XII greifen würde, riesiger Aufwand, dadurch Zeitverzögerung, muss alles nachgezahlt werden. Lieferkettengesetz: wer kontrolliert das, welche Sanktionen sind vorgesehen...Merksatz für alle Parlamente dieser Welt: erlasse nur Gesetze, die durch deine Exekutive auch lückenlos überwacht werden können und wo wirksame Sanktionsmechanismen möglich sind. Schuster, bleib bei deinen Leisten.

@1: Das sind keine"linken staatlichen Allmachtsphantasien". Zum Scheitern verurteilt werden sie allenfalls durch die Blockade der CDU/CSU. @2: Andersrum wird ein Schuh draus: die schwachsinnige Blockadehaltung der CDU verhindert von der SPD initiierte Gesetze.

Die Union verhindert zumindest gelegentlich den Schwachsinn der SPD durch ihre durchgehende "Abwarten und Tee trinken" Haltung, die den größten Teil ihrer Regierungsverantwortung nach Schröder prägt.

Die hier genannten Vorhaben sind alles Produkte linker staatlicher Allmachtsphantasien, die ohnehin zum Scheitern verurteilt sind, auch wenn sie umgesetzt werden. Das geplante Lieferkettengesetz ist das beste Beispiel.