Spannungen zwischen Ukraine und Slowakei: Energie-Front im Fokus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorwürfe gegen den slowakischen Premierminister Robert Fico erhoben. Fico soll im Auftrag Russlands einen "zweiten Energiefeldzug" gegen die Ukraine eröffnet haben. Dabei handelt es sich um einen eskalierenden Streit um den Gastransit zwischen beiden Ländern. Die Ukraine leitet russisches Erdgas durch ihr Hoheitsgebiet in mehrere europäische Staaten, einschließlich der Slowakei. Allerdings wird erwartet, dass der Gasfluss gestoppt wird, sobald der bestehende Transitvertrag, der vor dem russischen Überfall auf die Ukraine unterzeichnet wurde, Ende des Jahres ausläuft.
Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau erklärte Fico, die Slowakei erwäge im Gegenzug Maßnahmen gegen die Ukraine, wie etwa die Einstellung der Ersatzstromlieferungen, sollte Kiew den Gastransit ab dem 1. Januar beenden. Selenskyj äußerte auf der Plattform X, dass Putin Fico angewiesen habe, eine energiewirtschaftliche Front gegen die Ukraine zu formen, was letztlich auf Kosten der slowakischen Interessen gehe.
Die Slowakei möchte die russischen Gaslieferungen über die Ukraine aufrechterhalten, da alternative Routen die Kosten erhöhen und ihr eigenes Transitgeschäft beeinträchtigen würden. Ein Wegfall dieser Route könnte zu einem Verlust von 500 Millionen Euro an Gebühren führen.
Angesichts der Invasion, die im Februar 2022 begann, lehnt die Ukraine jeden neuen Gastransitvertrag mit Moskau ab. Seit Russland Ende des vergangenen Jahres begann, das ukrainische Stromnetz zu attackieren, ist die Ukraine darauf angewiesen, Elektrizität aus verschiedenen Nachbarländern zu importieren. Derzeit macht die Slowakei 19 % der Stromimporte der Ukraine aus. Selenskyj betonte, dass die Ukraine mit den Nachbarn in der EU zusammenarbeiten würde, um die Energielieferungen zu sichern.
Das ukrainische Außenministerium kritisierte Fico scharf und warf ihm vor, auf der Seite Putins zu stehen und mit "sinnlosen Drohungen" den Stromeinkauf der Ukraine gefährden zu wollen. Fico steht seit 2023 in der EU unter den lautesten Gegnern der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Er traf sich in Moskau mit Putin, der erklärte, Russland sei bereit, die Gaslieferungen an die Slowakei fortzusetzen, was jedoch durch das Auslaufen des Transitvertrags unmöglich wäre.
