Spannungen in Georgien: Oppositionsbüros durchsucht und Politiker festgenommen

In Georgien spitzt sich die Lage nach anhaltenden proeuropäischen Demonstrationen weiter zu. Die georgische Polizei führte kürzlich Razzien in mehreren Oppositionsbüros durch, wobei diverse Politiker in Gewahrsam genommen wurden.

Unter den Festgenommenen befindet sich der namhafte Oppositionelle Nika Gwaramija, ein Vertreter der Koalition für Wandel. Auch Mitglieder der Jugendorganisation der Vereinten Nationalen Bewegung wurden von den Sicherheitskräften inhaftiert.

Im gleichen Zuge durchsuchten die Beamten auch Büros von Nichtregierungsorganisationen. Im Land gibt es deutliche Stimmen, die die Ereignisse als politische Unterdrückung brandmarken.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse hingegen wies solche Anschuldigungen entschieden zurück und beschrieb die Maßnahmen als "Prävention". Seit den umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober kommt es immer wieder zu Protesten auf den Straßen Georgiens.

Die prowestliche Bewegungsrichtung der Opposition sowie die Präsidentin erkennen das veröffentlichte Wahlergebnis nicht an und beabsichtigen, auf ihre Parlamentsmandate zu verzichten. Das Land steckt in einer tiefen Krise, die sich seit der Erklärung Kobachidses, bis 2028 keine EU-Beitrittsverhandlungen zu führen, weiter verschärft hat.

Die nächtlichen Demonstrationen gegen die vermeintliche Abkehr von einem europäischen Kurs arten in gewalttätige Auseinandersetzungen mit Verletzten aus. Mehr als 290 Personen wurden in den vergangenen Tagen laut georgischem Innenministerium festgenommen.