Spannende Zeiten in Paris: Regierung Barnier vor dem möglichen Aus
Die politische Bühne in Frankreich bereitet sich auf ein bedeutendes Ereignis vor: Am Mittwoch wird über das Schicksal der erst drei Monate alten Regierung von Premierminister Michel Barnier entschieden, nachdem rechtsextreme und linksgerichtete Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum eingereicht haben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit droht der Sturz der aktuellen Administration.
Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN) haben, gemeinsam mit dem linken Nouveau Front Populaire (NFP), die Abstimmung initiiert, nachdem der Premierminister versucht hatte, den ersten Teil des umstrittenen Budgets für 2025 mithilfe einer Verfassungsklausel durchzusetzen. Diese erlaubt es ihm, das Parlament zu überstimmen, sofern er einem Misstrauensvotum standhalten kann.
Betrachtet man die politische Lage im Unterhaus, so ist RN die stärkste Kraft. Le Pen nutzt diese Position, um Druck auf Premierminister Barnier auszuüben, ihre 'roten Linien' einzuhalten. Derweil hat der Finanzminister Antoine Armand vor den wirtschaftlichen Folgen eines Regierungssturzes gewarnt und betont, dass ein solcher Schritt zu 'finanzieller und wirtschaftlicher Instabilität' führen würde.
Auf dem Finanzmarkt bleiben die Auswirkungen nicht aus: Die französischen Anleihezinsen überstiegen zeitweise symbolisch die griechischen, und auch die französischen Vermögenswerte hinkten jüngst hinterher. Analysten sehen die politischen Entwicklungen als Risikofaktor, der die ohnehin schon angespannte Situation weiter verschärfen könnte.
Die Regierung Barnier hatte sich zum Ziel gesetzt, das Haushaltsdefizit von derzeit rund 6 Prozent auf 5 Prozent zu senken, konnte jedoch bisher keinen Erfolg verzeichnen. Bei einem möglichen Sturz droht die Einführung eines Notbudgets mit einem Anstieg des Defizits auf 6,3 Prozent im Jahr 2025.
Sollte die Regierung scheitern, könnte Emmanuel Macron gezwungen sein, erneut nach einem Premierminister zu suchen. Ein von Morgan Stanley vorgeschlagenes Szenario sieht dabei die Bildung einer technokratischen Regierung vor, die das nächste Budget zu verabschieden versuchen könnte.
Insgesamt bleibt die Situation in Frankreich ungewiss, die Augen sind nun auf die kommenden Tage gerichtet.
