Spahn schließt Verbleib von Wirtschaftsminister Habeck im Amt aus

Berlin - Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. "Robert Habeck ist das Gesicht der Rezession", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Seine subventionsgetriggerte Politik hat uns maßgeblich in die schwierige Lage geführt. Mit uns wird es keinen Wirtschaftsminister Robert Habeck geben."

Laut Spahn will die Union auf ihrer Klausurtagung Ende der Woche in Hamburg im Rahmen einer "Agenda 2030" ein umfassendes Konzept für eine Steuerreform präsentieren. "Unter anderem wird die Agenda 2030 ein konkretes Steuerkonzept enthalten. Wir wollen damit dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt." Der Fraktionsvize sagte weiter, gleichzeitig müsse das Land wieder attraktiv für Investitionen werden. "Das ist die Voraussetzung dafür, Industrieland zu bleiben."

Deutschlands wirtschaftliche Krise sei in weiten Teilen hausgemacht. "Das heißt: Man kann daran etwas verändern. Das wollen wir mit der Agenda 2030 angehen. Bürokratie und Steuern runter, Energiekosten runter, Verlässlichkeit der Politik erneuern", sagte Spahn.