Selenskyjs "Siegesplan" stößt auf Widerstand in Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unternimmt diplomatische Anstrengungen, um die EU-Staaten von einem ambitionierten Plan zur Beendigung des Konflikts mit Russland zu überzeugen. In Brüssel präsentierte er Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union seine Strategie, die auf "Frieden durch Drohungen" setzt. Zentraler Bestandteil des Plans ist die Stationierung eines Raketen-Pakets in der Ukraine, unterstützt durch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA. Ziel sei es, entweder echte Friedensverhandlungen zu erzwingen oder militärische Ziele zu eliminieren.
Selenskyj betonte, dass die Umsetzung seines Plans maßgeblich vom politischen Willen der Partner abhängt und fordert dadurch insbesondere einen Kurswechsel in der bisherigen Position Deutschlands.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich jedoch unbeeindruckt und bekräftigte seine Ablehnung, weitreichende Waffensysteme für Angriffszwecke zu liefern. Auch lehnt er die Idee einer sofortigen Nato-Einladung für die Ukraine ab. Scholz blieb fest in seiner Haltung und erklärte, dass es keine Änderungen an der deutschen Politik geben werde, ungeachtet der verschärften militärischen Lage in der Ukraine.
Diese Zurückhaltung teilt Deutschland mit den USA, die aus Angst vor einer Eskalation ebenfalls zentrale Forderungen Selenskyjs nicht unterstützen. Hingegen plädieren besonders nordische und osteuropäische EU-Staaten für einen strengeren Kurs gegenüber Russland. Sie sehen maximalen Druck als notwendige Strategie.
Russland reagierte prompt auf Selenskyjs Vorschlag und kritisierte ihn, er würde den Konflikt nicht lösen, sondern die westlichen Verbündeten noch tiefer hineinziehen. Selenskyj hatte diesen Plan bereits zuvor in Rom, Paris und London vorgestellt und auch in Berlin mit Scholz erörtert.
Neben den intensiven Diskussionen um den Ukraine-Konflikt standen beim Gipfeltreffen in Brüssel auch weitere wichtige Themen wie die Migrationspolitik und die Situation im Nahen Osten auf der Agenda. Selenskyj plant zudem, die Verteidigungsminister der Nato-Länder zu treffen, um weitere Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu erwirken.
