Seehofer vs. Söder: Wortgefecht um Schuldenpolitik schürt Debatte
In einer überraschenden Wortmeldung kritisierte der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Parteikollegen scharf wegen des geplanten Schuldenpakets mit der SPD. Diese Maßnahmen stünden in eklatantem Widerspruch zu den Wahlversprechen der Union, erklärte Seehofer und warf der Partei einen fundamentalen Bruch vor. Besonders gegen die belastende Staatsverschuldung zieht der ehemalige Ministerpräsident Bayerns zu Felde und plädiert für eine Rückkehr zu finanzpolitischer Disziplin.
Markus Söder, Seehofers Nachfolger, ließ die Vorwürfe an sich abperlen. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" wies er die Anschuldigungen zurück und betonte die einvernehmliche Entscheidung der CSU-Spitze, die Schuldenbremse flexibel zu handhaben. Laut Söder ist das im Lichte globaler Herausforderungen der richtige Weg. Trotz der Kritik habe man bei Verhandlungen mit der SPD wesentliche Ziele durchsetzen können, wie schärfere Migrationspolitik und Steuerentlastungen.
Seehofer insistierte auf klare Kurswechsel in zentralen Politikbereichen der Union wie Migration und Bürokratieabbau, um die hohe Verschuldung zu rechtfertigen. Er bleibt skeptisch, ob die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition langfristig erfolgreich sein könne, angesichts seiner bisherigen Erfahrungen.
Die Kritik an den CSU-Wahlergebnissen ließ Seehofer nicht unerwähnt. Markus Söder regiert seit sieben Jahren als Parteivorsitzender und habe in dieser Zeit mehrere Wahlen mit enttäuschenden Ergebnissen erlebt, so Seehofers scharfe Analyse. Söder jedoch nahm die persönlichen Attacken gelassen hin, betonte die Vereinbarung des Schweigens über persönliche Differenzen und verwies auf Seehofers lange Abwesenheit aus der politischen Bühne.
