Seeheimer Kreis setzt Bundesbauministerin unter Druck

Berlin (dts) – Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der konservative “Seeheimer Kreis” warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei “für unseren sozialen Wohlstand eine unerlässliche Notwendigkeit”, wie der “Spiegel” berichtet.

In einem Strategiepapier fordert die Gruppierung, der nach eigenen Angaben 95 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten angehören, eine “Trendwende und mehr Tempo in der Bau- und Wohnpolitik”. Das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, stehe vor “immensen Herausforderungen”, heißt es in dem Papier. Geywitz musste Anfang des Jahres eingestehen, das Ziel nicht zu erreichen. Die Seeheimer fordern eine Entbürokratisierung von Bauvorhaben, Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt, “überbordende Vorschriften” von Ländern und Kommunen reduziert werden.

Gefordert wird eine “proaktivere Ausrichtung” staatlicher Förderinstitutionen. Der Bund solle sich stärker engagieren, etwa beim Bau strategisch wichtiger Gebäude für die Bundeswehr oder bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, so die Seeheimer.