Schwarz-Rot im Steuerstreit: Zwischen Gerechtigkeitsideal und Wettbewerbsdruck
Der Ton in der Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ zwischen Union und SPD verschärft sich. Ein farblich kodiertes Positionspapier legt offen: Gemeinsame Linien sind rar, ideologische Differenzen dominieren – von Steuerlast bis Spitzensteuersatz. Der fiskalische Kurs der künftigen Regierung steht auf dem Prüfstand.
Für 2025 erwartet das Bundesfinanzministerium erstmals Steuereinnahmen von über einer Billion Euro. Die Steuerquote lag zuletzt bei 23 Prozent des BIP, die Gesamtbelastung inklusive Sozialabgaben bei 40,8 Prozent. Historisch gesehen ist der Staat gut ausgestattet. Die Frage ist, ob diese Mittel ausreichen, um globale Krisen, Sicherheitsbedarfe und Investitionsstaus gleichzeitig zu schultern – oder ob ein struktureller Umbau notwendig ist.
Im internationalen Vergleich ist Deutschland mit einer kombinierten Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung von knapp 30 Prozent im OECD-Spitzenfeld. Während die Union mit einer Senkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent einen offensiven Impuls setzen will, bleibt die SPD mit ihrer moderateren Absenkung ab 2029 auf 29 Prozent zurückhaltend. Ein substantieller Dissens, der vor allem in der Wirtschaft Beachtung findet.
Einigkeit herrscht lediglich über die Anhebung der Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz – die SPD will sie auf 83.600 Euro erhöhen, die Union liegt etwas darunter. Doch während die SPD den Steuersatz auf 47 Prozent anheben möchte, bleibt die Union bei der bestehenden Höhe. Die fiskalische Realität: Die einkommensstärksten fünf Prozent zahlen bereits fast 44 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommensteuer – eine weitere Belastung könnte die Leistungsbereitschaft empfindlich treffen.
Seit 2005 ist die durchschnittliche Steuerquote für Arbeitnehmer von 15,3 auf 13,1 Prozent gefallen. Gleichzeitig sind die Sozialabgaben von 20,1 auf 21,5 Prozent gestiegen – die gefühlte Belastung der Mittelschicht bleibt hoch. Die Union will mit einer Einkommensteuerreform gegensteuern, doch die strukturelle Herausforderung liegt im Sozialversicherungssystem selbst.
Mit dem Vorschlag, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent anzuheben, setzt die SPD ein starkes Gerechtigkeitssignal. Die Union verweist hingegen auf die bereits hohe Gesamtbelastung von Kapitalerträgen durch vorgelagerte Unternehmenssteuern. Investoren dürften eine zusätzliche Besteuerung als Standortrisiko werten.
Der Steuerstreit offenbart einen Grundkonflikt: Während die SPD auf Verteilungsgerechtigkeit und stärkere Belastung hoher Einkommen setzt, plädiert die Union für Entlastung, Investitionsanreize und internationale Anschlussfähigkeit. Trotz stabiler Einnahmen ist die Frage nicht, ob genug Geld da ist – sondern wofür es eingesetzt wird.
