Schritte zur neuen Koalition in Thüringen: CDU, SPD und BSW rücken zusammen

In Thüringen zeichnen sich Fortschritte auf dem Weg zu einer neuen Regierungsbildung ab. Der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, bezeichnete die Zustimmung der CDU, SPD und BSW zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche als starkes Signal. Nach den positiven Beschlüssen der Parteivorstände bereiten sich alle drei Partner auf offizielle Koalitionsverhandlungen vor. Auch das Bündnis Soziale Wende (BSW) zeigt sich bereit für Gespräche, sofern eine Einigung zu ihren friedenspolitischen Forderungen erzielt wird, wie Landessprecherin Katja Wolf betonte.

In den kommenden Tagen soll eine Formulierung zur Friedensfrage als Teil der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags besprochen werden. Diese kurzfristigen Gespräche werden in Erfurt stattfinden. Die CDU, als stärkste Kraft im angestrebten Bündnis, strebt den Ministerpräsidentenposten an, nachdem sie zehn Jahre in der Opposition verbracht hat.

Laut Voigt erwarten die Menschen in Thüringen stabile Verhältnisse und eine geordnete politische Weiterentwicklung. Die Sondierungsergebnisse, die unter anderem eine Entbürokratisierung der Verwaltung, Investitionsspielräume und kostenloses Schulessen umfassen, vereinen die Parteien hinter diesen gemeinsamen Projekten. Diese Übereinstimmung wird als ermutigendes Zeichen gewertet. Die anstehende Präambel soll Veränderungen und Verbesserungen für Thüringen adressieren und, wie zuvor vereinbart, die Friedensfrage einschließen. Zwar wird im Sondierungspapier nur die Ankündigung einer entsprechenden Formulierung erwähnt, doch ist dies dem BSW-Vorstand zu wenig, weshalb weitere Gespräche notwendig sind.