Scholz verliert die Kontrolle: Wagenknecht fordert Neuwahlen
Sahra Wagenknecht ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Doch in ihrer neuesten Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz legt sie noch einmal nach.
„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagt die Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in einem Interview mit der Welt.
Was ist passiert?
Die SPD, so scheint es, ist tief gespalten. Es geht um das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen auf den Weg gebracht wurde.
Waffenrecht verschärfen, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten kürzen und härter gegen Islamismus vorgehen – all das steckt in dem Paket. Eigentlich. Denn Teile der SPD rebellieren.
Besonders der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer stellt sich gegen die geplanten Maßnahmen. „Das Paket schikaniert Geflüchtete statt Islamisten“, sagt er und fordert seine SPD-Kollegen auf, dagegen zu stimmen.
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Kanzler Scholz selbst drängte seine Fraktion zwar zur Zustimmung, doch eine Probeabstimmung zeigt: Es gibt Widerstand – und zwar ordentlich. Zwischen 20 und 25 SPD-Abgeordnete sollen gegen das Paket gestimmt haben.
Wagenknecht: „Scholz hat die Kontrolle verloren“
Für Wagenknecht ist das der Beweis, dass Scholz die Kontrolle nicht nur über das Land, sondern auch über seine eigene Partei verloren hat.
„Dass der Juso-Vorsitzende die Abgeordneten ermutigt, gegen das ohnehin schon entkernte und wirkungslose Sicherheitspaket zu stimmen, zeigt, dass inzwischen sogar die eigenen Leute des Kanzlers überdrüssig sind und Neuwahlen herbeisehnen“, so Wagenknecht.
Ihre Forderung: Sollte Scholz es nicht schaffen, seine Fraktion am Freitag geschlossen hinter sich zu bringen, müsse er die Vertrauensfrage stellen.
Doch es geht nicht nur um das Sicherheitspaket. Wagenknecht nutzt die Gelegenheit, um die SPD scharf für ihre Migrationspolitik zu kritisieren. „Die Realitätsverweigerung der Asylrebellen ist bemerkenswert“, wettert sie. Während Länder wie Italien und Polen längst hart durchgreifen, stehe Deutschland mit der Ampel-Koalition da, als ob nichts geschehen sei.
Neuwahlen oder Regierungschaos?
Die Frage, die im Raum steht: Kann Scholz die Wogen glätten? Oder wird der Widerstand innerhalb der SPD weiterwachsen? Sollte es Scholz nicht gelingen, seine Fraktion zu einen, könnten Neuwahlen wahrscheinlicher werden.
„Das Land braucht Klarheit, und wenn der Kanzler die nicht liefern kann, dann müssen wir eben neu wählen“, so Wagenknecht.
Was auch immer passiert, eins ist sicher: Die nächsten Wochen werden für Scholz entscheidend sein. Denn wenn sich der Riss innerhalb der SPD nicht schließen lässt, könnte es eng werden – und Wagenknecht könnte mit ihrer Forderung nach Neuwahlen schneller recht haben, als Scholz es sich erhofft.
