Scholz spricht mit Lindner im Kanzleramt

@19 Die Unionsministerpräsidenten sind alle CDA-Mitglieder? Oder aber die Unionslandesfinanzminister? Ich bin ja erfreut, dass man *Basta* selbst festlegt - wobei man für die teilweise Anpassung der Schuldenbremse auch nur eine einfache Mehrheit benötigt.

@18: Die CDA befürwortet sowas natürlich, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass sich der neue dortige Vorsitzende profilieren muss. Der Großteil der Union steht allerdings hinter der Schuldenbremse. Wird auch mit Sicherheit Wahlkampfthema werden, jetzt wo Merz auch Lindner gelobt hat ob seines Wirtschaftspapiers.

@14 Mir scheint du hast nicht ganz verstanden was ich mit @12,13 gesagt habe. Kleine Hilfe: es ging nicht um das Thema Schuldenbremse, es ging um das Thema Zerstrittenheit in der CDU– und die ist ziemlich groß, in mehreren Punkten, unter anderem der Schuldenbremse.

@16: Ja, macht ruhig. Fehlt aber die 2/3 Mehrheit. Somit bleibt es beim Fertig. Aus.

@14 Das GG kann geändert und die Schuldenbremse dergestalt angepasst werden, dass sie die aktuelle Weltlage und ihre Folgen für die Investitionen berücksichtigt. Das tut sie derzeit - zementiert im Ursprungsjahr - nicht. Fertig? Aus? Nur Gerhard Schröder hatte mehr Basta.

Ist das schin ne Jubiläumsveranstaltung? 25. oder 50.?

@13: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Fertig. Aus. Wenn 1 Billion Euro Steuereinnahmen nicht ausreichen, würden auch 1,5 Billionen nicht ausreichen. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. @11: Ich nicht. Da hat jemand von CDU/FDPschem "entsozialisieren" gesprochen und das ist Unsinn.

(2) <link> <link> Gleiches findet sich hier und in der allgemeinen Presse auch zum Thema Migration, zum Thema Sicherheitspolitik, zum Thema Finanzpolitik, zum Wirtschaftspolitik, zum Thema AfD …

@10 aber sicher doch, man muss ja nur mal beim Thema Schuldenbremse nur hier bei Klamm schauen: <link> <link> <link> (2)

Wer spricht von Sozialismus?

@3: Neoliberalismus ist immer noch besser als Sozialismus und würde das Land mit Sicherheit nicht "entsozialisieren" (siehe z.B. die Jahre unter Thatcher) @7: Die Union ist so geeint wie lange nicht mehr.

@8 Sehe ich genauso. Ich glaube aber dass Scholz auch danach keine Konsequenzen ziehen wird. Er ist einfach nicht der Typ dafür. Aber ich lasse mich gerne überraschen…

@7: Wird er nicht machen, bevor der Haushalt durch ist. Danach scheint es denkbar. Das gerade ist das letzte Aufbäumen der FDP, weil sie selbst wissen: es ist die letzte Phase, in der sie wirklich gebraucht wird.

Wow, sie spielen weiter 1982… Wird aber nicht funktionieren. Der Kanzler wird die Vertrauensfrage nicht stellen, und ein konstruktives Misstrauensvotum kann Merz nur mit den Stimmen der AfD gewinnen, was er unbedingt vermeiden wird. Ich finde Katharina Dröge und Lars Klingbeil haben recht: Das nervt. Allerdings: hätte der Kanzler Mumm, würde er die FDP Minister entlassen und den Rest der Legislatur mit einer Minderheitsregierung regieren. Klappen könnte das, die CDU ist intern sehr zerstritten.

@5 Auf deinem Rücken? Viel Spass...

sehr gut. CDU und FDP bringen die Wirtschaft wieder in den Schwung!

Träumt Merz von einer zukünftigen Koalition???

Zum Glück müsste ein kleines Wunder geschehen, damit die beiden Neoliberalen gemeinsam das Land endgültig entsozialen können...

Na klar macht sich Merz mit dem Ultrakapitalismus gemein, er hat ja och die Hoffnung dass ein paar Tropfen für ihn abfallen - bis er irgendwann von den Reichen dann entsorgt werden wird...

Das ist absolut logisch, dass die Opposition hierbei die Opposition gegen die Regierung unterstützt. Und… MerzMail - Ugh, da möchte man sein Postfach doch schon gar nicht mehr öffnen.