Scholz setzt auf Konsens: Regierungsprojekte trotz Neuwahl vorantreiben

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich vor der anstehenden Neuwahl entschlossen und betont in einem Video auf der Plattform X die Fortsetzung wichtiger Regierungsprojekte. Scholz unterstreicht die Funktionstüchtigkeit sowohl der Bundesregierung als auch des Bundestags und verweist darauf, dass Mehrheiten für neue Gesetze in einer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich seien.

Zu den hervorzuhebenden Projekten zählen die geplante Senkung der Lohnsteuer ab Januar und die Erhöhung des Kindergelds. Besonders im Fokus steht die Finanzierung des Deutschlandtickets. Hier hat sich die Unionsfraktion bereit erklärt, die nötigen Gesetzesänderungen zu unterstützen, nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt und den Weg zur Neuwahl geebnet hat. Ein weiteres Vorhaben ist die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, ein Projekt, das bereits in Zusammenarbeit mit der Union aufgrund der erforderlichen Grundgesetzänderung vereinbart wurde. Die Unterstützung seitens CDU und CSU bleibt dabei erhalten.

Scholz betont die Bedeutung dieser „überschaubaren, aber konsensfähigen Vorhaben“, die seiner Meinung nach einen erheblichen Unterschied machen können. Er verweist darauf, dass große Themen im Wahlkampf kontrovers diskutiert würden, doch auch nach der Wahl seien Kompromisse und Zusammenarbeit entscheidend. Dabei mahnt er zur Vorsicht und zieht Parallelen zu den tiefen Gräben in den USA. Ihm liege am Herzen, dass Deutschland als vereintes Land zusammenbleibe. Für den kommenden Wahlkampf wünscht sich Scholz Ehrlichkeit und Respekt als Grundpfeiler des politischen Diskurses.