Scholz erwägt Umwidmung von Intel-Staatshilfen zur Haushaltsstabilisierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angedeutet, dass Teile der milliardenschweren Staatshilfen für Intel vorübergehend zur Schließung von Haushaltslücken herangezogen werden könnten. Dies könnte eine Strategie sein, um sowohl die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranzubringen als auch die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Dies erklärte Scholz während eines Besuchs in Astana, Kasachstan.

Er betonte dabei die Notwendigkeit konstruktiver Gespräche innerhalb der Regierungskoalition, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. "Es gibt nicht nur schwarz und weiß", so Scholz, und rief zu bedachten Überlegungen auf, anstatt überstürzter Entschlüsse. Die aktuelle Entscheidung zur Verschiebung des Baus der Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg beinhalte jedoch die klare Absicht, das Projekt weiterhin zu unterstützen.

Neben diesen finanziellen Überlegungen unterstrich Scholz, dass die Halbleiter-Strategie der Bundesregierung weiterhin richtig sei. „Der Ausbau geht weiter“, betonte er und verwies auf die Bedeutung der Halbleiterproduktion für die technologische Souveränität Europas und insbesondere Deutschlands.

Hintergrund ist die Ankündigung von Intel, den Start für den Bau des 30 Milliarden Euro teuren Chipwerks in Magdeburg um etwa zwei Jahre zu verschieben. Die Bundesregierung hatte im Vorjahr staatliche Hilfen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro zugesichert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor vorgeschlagen, alle nicht akut benötigten Mittel aus den für Intel vorgesehenen staatlichen Hilfen zur Schließung von Haushaltslücken zu verwenden. Der Bundestag prüft derzeit, wo Anpassungen am Etatentwurf der Bundesregierung notwendig sind, um eine milliardenschwere Haushaltslücke zu schließen.