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5 Damit hat Scholz die Maßnahmen gemeint, die die Bundesregierung 2023 beschlossen hat und die bereits umgesetzt sind beziehungsweise umgesetzt werden sollten, in Solingen ist das ja im Vorfeld leider nicht gelungen. Ich möchte niemanden beschuldigen, denn vieles davon geschieht sicherlich aus Überlastung. Aber die Behörden hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, den Attentäter anzutreffen und abzuschieben, hätten sie die von der Bundesregierung 2023 eingeführten Maßnahmen konsequent umgesetzt.