San Diego strebt nachhaltige Stadtkerneuierung an – Bürgermeister Gloria legt Milliarden-Budget vor
Im Streben nach einer nachhaltigen Stadterneuerung hat Bürgermeister Todd Gloria von San Diego einen ambitionierten Budgetentwurf vorgestellt. Mit einem Volumen von 5,64 Milliarden US-Dollar liegt der Haushaltsplan für das Fiskaljahr 2025 deutlich über der finanziellen Ausstattung des Vorjahres – eine Steigerung um eine halbe Milliarde Dollar, trotz einer aktuellen Haushaltslücke von nahezu 137 Millionen Dollar.
Der als "Protecting our Progress" betitelte Haushaltsplan setzt strategische Akzente in Kernbereichen der städtischen Infrastruktur. Besonders hervorgehoben wird der Einsatz von über 100 Millionen Dollar für Straßenreparaturen. Dies soll eine Erhöhung der im kommenden Jahr vollständig zu überarbeitenden Straßenkilometer von 60 auf 75 Meilen ermöglichen. Darüber hinaus sind Planungen vorgesehen, die die Grundlage für die Instandsetzung von weiteren 105 Meilen im Fiskaljahr 2026 legen sollen.
Auch die Hochwasservorsorge und grüne Infrastruktur stehen weit oben auf Glorias Agenda. Als Reaktion auf die Überschwemmungen im Januar und angesichts eines fünfjährigen Wartestaus bei den Wartungsprojekten sieht der Haushaltsentwurf über 85 Millionen Dollar für Resilienzmaßnahmen im Hochwasserschutz vor. Für notwendige Erneuerungen im Bereich der Abwasserinfrastruktur ist eine Finanzierung von bis zu 733 Millionen Dollar geplant, die unter anderem über ein spezielles Darlehensprogramm der US-Umweltschutzbehörde EPA realisiert werden soll.
Eine weitere wesentliche Säule des Budgetentwurfs ist die Vorgehensweise in der Obdachlosenkrise. Mehr als 26 Millionen Dollar sind vorgesehen, um 1000 zusätzliche Unterkunftsbetten und 200 neue sichere Parkplätze zu schaffen.
Im öffentlichen Sicherheitssektor plant Gloria keine Kürzungen. Die volle Finanzierung der Polizei- und Feuerwehrdienste soll den Bedürfnissen entsprechend beibehalten werden.
Trotz der Fülle an Investitionsplänen gibt es jedoch auch Bereiche, in denen San Diego Einsparungen vornehmen wird. Bestimmte Programme und Projekte sollen hinsichtlich der Finanzierung überdacht, möglicherweise sogar gestrichen werden.
Um alle Investitionsbedarfe decken zu können, weist Gloria auf die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierungsquellen hin. Ein möglicher Weg dazu könnte eine eingebrachte 1-Cent-Umsatzsteuererhöhung sein, über die im November abgestimmt werden könnte.
Die unabhängige Prüfung des Haushaltsentwurfes ist für später im Monat angesetzt, gefolgt von der Begutachtung durch den Stadtrat und einer öffentlichen Anhörung. Eine finale Verabschiedung des Budgets wird für Juni erwartet. (eulerpool-AFX)
