Dresden (dpa) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drängt beim Thema Migration auf «wichtige Akutmaßnahmen». «Die Bundesregierung braucht einen Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam einzuleiten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten ...

Kommentare

(5) Pontius · 06. Juli um 09:58
Ach ihr müsst verstehen, es ist Wahlkampf...
(4) Sonnenwende · 06. Juli um 09:29
@3 "Schuster könnte also selbst..." So hat ist es. Er stellt also Forderungen, für die er selber die Verantwortung nicht übernehmen will, sondern das sollen andere tun. Und man sieht auch schön, wie die Leute auf diesen Populismus hereinfallen, s. @1.
(3) thrasea · 06. Juli um 09:19
@2 Vor allem sind für Abschiebungen die Bundesländer verantwortlich. Schuster könnte also selbst, wenn er wollte und Möglichkeiten sieht. Ich gebe dir daher recht, es handelt sich um Populismus. Leider verfängt der bei vielen Leuten, denn wen interessieren schon Details...
(2) wazzor · 06. Juli um 09:04
"...sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern..." Alleine da merkt man schon das es sich hier um Populismus handelt, da Abschiebungen nicht so einfach sind. Meloni wollte auch ohne Ende abschieben, wurde dann aber von der Realität auf den Boden der Tatsache zurückgeholt.
(1) Brutus70 · 06. Juli um 08:36
Na mal schauen mit welcher Argumentation die politische Konkurrenz diese Forderungen zurückweisen wird.
 
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