Rundfunkreform: Eine Gefahr für die Meinungsvielfalt?

Neustadt an der Weinstraße, 15.01.2025 (PresseBox) - Deutschland leistet sich einen gut ausgebauten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit zahlreichen Fernseh- und Radiosendern sowie digitalen Angeboten im Netz. Doch nun soll sich am bestehenden System so einiges ändern. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen schlanker und effizienter werden und kommerziellen Angeboten im Netz weniger Konkurrenz machen. Doch ist das mit dem Hauptauftrag der Sender, uns unabhängig, neutral und umfassend zu informieren, vereinbar? SpardaSurfSafe, eine Initiative der Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg, zeigt, was sich durch die Rundfunkreform künftig ändert und welche Kritikpunkte es gibt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat die Aufgabe, uns unabhängig, neutral und umfassend zu informieren. Kommerzielle Gesichtspunkte sowie wirtschaftspolitische Ziele wie in der Privatwirtschaft sollen bei der Programmgestaltung keine Rolle spielen. Finanziert werden die Sender daher über den Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland, bis auf wenige Ausnahmen, zu leisten hat. Nach der sogenannten Rundfunkreform gibt es nun neue Regeln für die Öffentlich-Rechtlichen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nach Ansicht der Politiker, die diese Reform beschlossen haben, moderner, effizienter und schlanker werden. So sollen starke Steigerungen der Rundfunkgebühr in Zukunft vermieden werden. Außerdem soll er besser auf die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland eingehen, die ihn immerhin finanzieren.“, erklärt Götz Schartner vom Verein Sicherheit im Internet e.V., einem der Mitveranstalter von SpardaSurfSafe. Doch einige neue Regeln dieser Rundfunkreform sind nicht unumstritten. Die Auswirkungen, etwa, dass die Nachrichtenbeiträge im Netz mittlerweile deutlich kürzer sind als früher, zeigen sich bereits jetzt und sorgen für Kritik.

Insbesondere die neuen Regeln für die Online-Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen stehen in der Kritik. Denn fortan sollen sie im Internet weniger Texte anbieten, sich stattdessen auf Videos, Audios und lediglich kurze Meldungen und Schlagzeilen konzentrieren. Der Grund: Private, also nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten agierende, Medienhäuser, wie etwa Zeitungs- oder Zeitschriftenverlage, haben sich in der Vergangenheit wiederholt beschwert, dass ARD und ZDF ihnen mit ihren textlastigen Beiträgen zu starke Konkurrenz machen würden. Das soll sich durch die Reform ändern und der Wettbewerb dadurch gestärkt werden.

Doch gerade dieser Punkt sorgt auch für Kritik, denn viele sehen hier einen Widerspruch: Einerseits sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stärker auf die Bedürfnisse der Beitragszahler eingehen und umfassend informieren, auf der anderen Seite sollen sie jedoch ihre (textbasierten) Online-Angebote zurückfahren und nur noch Kurzmeldungen und Schlagzeilen publizieren. Das passt nach Meinung der Kritiker nicht recht zusammen, denn immer mehr Menschen informieren sich vorrangig im Internet, insbesondere in den sozialen Medien. Gerade junge Menschen schalten heutzutage tendenziell eher nicht bei den klassischen Nachrichtensendungen ein, sondern suchen sich Informationen gemäß ihrem eigenen Zeitplan und den individuellen Interessen im Internet. Artikel und Videos, die sie bei Instagram, TikTok oder YouTube sehen, stellen ihre Hauptquellen für aktuelle Informationen dar. „Zwar sind auch die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien auf diesen Plattformen aktiv und posten gut recherchierte Beiträge. Seit der Rundfunkreform allerdings nur noch eingeschränkt, denn die textbasierten Posts mussten extrem zurückgefahren werden“, erklärt Schartner.

Demnach dürfen Eilmeldungen zu besonders wichtigen Ereignissen des Weltgeschehens nur noch als Schlagzeile oder als Videobeitrag gepostet werden. Ersteres ist unzureichend, um „umfassend zu informieren“, Letzteres hingegen benötigt mehr Zeit für die Produktion als ein Text. So fehlt all jenen, für die das Netz und die sozialen Medien die Hauptinformationsquelle darstellen, wichtiger Kontext, um aktuelle Meldungen einzuordnen. Auf die privaten Medienhäuser auszuweichen, ist hier allerdings nur bedingt möglich, denn oft verstecken diese die weiterführenden Inhalte hinter Bezahlschranken.

Dieses Argument greifen auch die Kritiker der Rundfunkreform auf und führen es noch einen Schritt weiter. Sie befürchten, dass so das Informationsangebot insgesamt stark eingeschränkt werde und das Feld viel mehr als jemals zuvor unseriösen Informationsquellen, die schon heute mehr als zahlreich im Netz vertreten seien, überlassen werde. Statt umfassender Information führe die Rundfunkreform so zu einer Reduzierung der Meinungsvielfalt und befördere Desinformation. Bestärkt wird diese Entwicklung auch durch die Algorithmen der Social-Media-Plattformen, die einen häufig durch die Vorschläge zu weiteren, ähnlichen Inhalten führen. Viele werden schon einmal den Begriff des ‚Rabbit Hole‘ gehört haben, bei dem man immer tiefer in ein Thema hineingezogen wird, indem man sich von einem Artikel zum nächsten klickt. Sieht man sich ein Video zu einem Thema an, wird direkt im Anschluss das nächste passende Video angezeigt, das auf einen Teilaspekt des Themas eingeht oder eine Theorie oder Meinung verfolgt. „So kann es leicht passieren, dass früher oder später statt umfassender und neutraler Informationen nur noch Verschwörungstheorien und Geschwurbel ausgespielt wird“, warnt der Experte.

Umso wichtiger ist es, bereits Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz beizubringen, damit sie seriöse Informationen erkennen und einordnen können. Vor allem in den sozialen Medien lohnt ein Blick auf den Autor, wer da gerade seine Informationen zum Besten gibt. Handelt es sich zum Beispiel um Politiker, ist oft davon auszugehen, dass bestimmte Sachverhalte mit einer ganz bestimmten Absicht im Hinterkopf dargestellt oder statt sachlicher Berichterstattung bloße Meinungen wiedergegeben werden. Gerade zu brandaktuellen Meldungen finden sich auch innerhalb kürzester Zeit zahllose Quellen, die sich miteinander vergleichen lassen, um festzustellen, was tatsächlich passiert ist. Verlässlich sind im Normalfall auch die meisten Nachrichtenagenturen, die über schlagzeilenträchtige Ereignisse meist schnell und seriös berichten. „Ausnahmen können hier staatliche Nachrichtenagenturen etwa aus Russland oder Nordkorea sein, die quasi als Sprachrohr ihrer Regierung genutzt werden“, fügt Schartner hinzu.

Auch bei der Initiative SpardaSurfSafe weiß man um die Relevanz der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Daher wird das Thema auch auf der Webseite in vielen spannenden Artikeln, etwa zu Fake News, behandelt. Weitere Informationen stehen auf der Webseite von SpardaSurfSafe unter https://www.spardasurfsafe-bw.de/ zur Verfügung.